AGBAllgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen der hey sleepy GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Theresa Schabert, Mühlenstraße 8A, 14167 Berlin (nachfolgend „Lottili“ oder „wir“) und Ihnen als unseren Kunden.
- Die vorliegenden AGB gelten für alle zwischen den Parteien geschlossenen Verträge, auch wenn in diesen nicht ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen wird. Abweichende AGB des Kunden gelten nicht, auch wenn Lottili ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Individuelle Sondervereinbarungen gehen diesen AGB vor; dies gilt nicht für vorformulierte Vertragsbedingungen des Kunden.
- Individuelle Absprachen sowie Nebenabreden und Ergänzungen haben Vorrang zu den Geschäftsbedingungen, soweit sie schriftlich festgehalten sind.
Vertragsschluss
- Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
- Der Leistungsumfang wird durch unser Angebot und Ihre schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung, z. B. per E-Mail oder einem etwaig abgeschlossenen Vertrag bestimmt.
- Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
- Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
- Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen. Mit der Auftragsbestätigung oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird Ihnen der Vertragstext bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung von uns auf einem dauerhaften Datenträger zugesandt.
- Bestellungen von Lieferungen ins Ausland können wir nur ab einem Mindestbestellwert berücksichtigen. Den Mindestbestellwert können Sie den in unserem Online-Shop bereitgestellten Preisinformationen entnehmen.
- Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung
- Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
- Die Lieferfrist beträgt circa 5 Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 – mit Vertragsschluss.
- Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt).
Preise und Versandkosten
- Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
- Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.
- Wenn wir Ihre Bestellung durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
- Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen.
Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
- Der Preis und die Versandkosten sind spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen.
- Sie können den Preis und die Versandkosten nach Ihrer Wahl nur mit den von uns angebotenen Zahlungsmöglichkeiten bezahlen.
- Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend machen.
- Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Vertrag herrührt.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
Gewährleistung
- Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
- Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängel im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
Haftung
- Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
- In sonstigen Fällen haften wir – insoweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
- Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
- Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und unserer Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Online-Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
Zusätzliche Bestimmungen für Vermietungen
Ist die zeitweise Gebrauchsüberlassung von Federwiegen und/ oder Zubehör gegen Mietzahlung Gegenstand des zwischen Ihnen und uns geschlossenen Vertrages, geltend ergänzend die nachfolgenden Regelungen:
10.1 Vertragsabschluss und Vertragsinhalt
- Im Vertrag enthalten ist der konkrete Mietzeitraum, die Mietgegenstände sowie der monatlich zu entrichtende Mietzins.
- Wir verpflichten uns, Ihnen die vereinbarte Sache für die vereinbarte Mietzeit zu überlassen. Wir sind nicht zum Auf- und Abbau der Mietsache verpflichtet.
- Sie verpflichten sich, uns den vereinbarten Mietzins zu zahlen.
10.2 Lieferbedingungen
Die Lieferfrist beträgt circa 5 Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt mit Eingang Ihrer ersten Mietzahlung bei uns.
10.3 Miete, Kaution, Versandkosten und Kaufoption
- Sofern nicht anders vereinbart, beginnt die Mietzeit mit der Zustellung der Mietsache bei Ihnen oder einem Paketshop bzw. einer Postfiliale. Die Überlassung der Mietsache erfolgt grundsätzlich auf dem Versandwege an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift. Die Mietzeit beträgt immer volle Monate.
- Die Mindestmietzeit beträgt einen Monat.
- Sämtliche Angaben zu Mietpreisen in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich als Monatsmiete.
- Die Miete ist im Voraus, spätestens zum Mietbeginn fällig. Sie können die Miete nach Ihrer Wahl nur mit den von uns angebotenen Zahlungsmöglichkeiten bezahlen. Die Miete wird automatisch monatlich von dem hinterlegten Zahlungsmittel des Kunden eingezogen. Bei einer Vorbestellung, etwa weil die Mietsache momentan nicht lieferbar ist, wird die Miete für den ersten Monat sofort mit der Auftragsbestätigung fällig.
- Eine Sicherheit in Form einer Geldsumme (Kaution) ist nicht zu entrichten.
- Die Lieferung und Rücksendung nach Ablauf der Mietzeit ist kostenlos.
- Sendet das Transportunternehmen die versandte Mietsache an uns zurück, weil eine Zustellung bei Ihnen nicht möglich war, tragen Sie die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht bei einem wirksamen Widerruf Ihrerseits, wenn Sie den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten haben oder wenn Sie vorübergehend bzgl. der Annahme der angebotenen Leistung verhindert waren, es sei denn, dass wir Ihnen die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt haben.
- Unabhängig von der Dauer der Mietzeit besteht kein Mietkauf. Der Kunde kann sich während der Mietzeit zum Kauf der Mietsache entschließen. In diesem Falle werden die bisher geleisteten Mietzahlungen bis zu einem Maximalbetrag von 3 Monatsmieten angerechnet.
10.4 Besondere Pflichten des Kunden
- Sie haben sich bei Übernahme der Mietsache und/ oder des Zubehörs von deren einwandfreiem Zustand, richtiger Funktion und Vollständigkeit zu überzeugen.
- Sie sind verpflichtet, die Mietsache pfleglich zu behandeln und vor Schäden zu bewahren. Sie haben alle von uns mit der Mietsache ausgegebenen Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsanweisungen sorgfältig zur Kenntnis zu nehmen und im Rahmen des Ihnen Zumutbaren zu befolgen. Sie sind nicht berechtigt, Veränderungen an der Mietsache vorzunehmen, Teile der Mietsache zu entfernen oder die Mietsache zweckentfremdet zu gebrauchen. Zudem dürfen an den Strom angeschlossene Mietgegenstände nicht unbeaufsichtigt gelassen werden, solange diese an den Strom angeschlossen sind.
- Tritt während der Mietzeit ein Mangel an der Mietsache auf, so sind Sie verpflichtet, uns hierüber gemäß § 536c BGB unverzüglich zu informieren.
- Sie dürfen die Mietsache keinem Dritten überlassen oder einem Dritten Rechte an der Mietsache einräumen. Eine Untervermietung der Mietsache ist nicht gestattet.
- Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte haben Sie uns unverzüglich Mitteilung zu machen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf unser Eigentum hinzuweisen.
- Sie sind verpflichtet, geeignete Sicherungsmaßnahmen gegen Diebstahl oder Sachbeschädigung für die Mietsache durchzuführen.
- Sie sind verpflichtet uns im Falle einer Änderung Ihrer Kontaktdaten (insb. Ihrer Anschrift) diese unverzüglich mitzuteilen.
- Nach Ablauf der Mietzeit muss die Mietsache vollständig zurückgegeben werden.
10.5 Änderungsmöglichkeit hinsichtlich Mietsache
- Sie haben jederzeit die Möglichkeit, uns gegenüber einen Anpassungs- bzw. Änderungswunsch hinsichtlich des Vertragsgegenstandes mitzuteilen. Dies kann den Wechsel der Mietsache oder die Hinzubuchung bzw. Abbestellung gebuchten Mietzubehörs betreffen.
- Auf Ihren Wunsch vorgenommene Anpassungen und/ oder Änderungen der Mietsache sind gesondert zu vergüten (einschließlich der entstandenen Versandkosten), soweit sie nicht zur Instandhaltung bzw. Instandsetzung der Mietsache, bzw. zur Sicherung des vertragsgemäßen Gebrauchs erforderlich sind.
10.6 Kündigung und Rückgabe der Mietsache
- Ist die Mietzeit vertraglich bestimmt oder eine Mindestmietzeit vereinbart, kann auf ordentlichem Wege das Mietverhältnis nicht gekündigt werden.
- Wenn eine Mindestmietzeit vereinbart war, beträgt die Kündigungsfrist einen Tag zum Monatsende ab Ende der Mindestmietzeit. Bei zeitlich unbestimmten Mietverträgen mit einer monatlichen Mietpreisberechnung beträgt die Kündigungsfrist einen Tag zum Monatsende. Das Monatsende bezieht sich auf den Ablauf des Monats ausgehend von dem individuellen Datum des Mietbeginns.
- Eine außerordentliche Kündigung ist entsprechend den Voraussetzungen des § 543 BGB möglich. Ferner können wir den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Frist beenden, wenn Sie die Zahlung ohne berechtigten Grund verweigern, Sie ohne unsere Einwilligung die Mietsache oder Teile davon nicht bestimmungsgemäß verwenden oder Sie gravierend gegen vertraglich bestimmte Pflichten verstoßen.
- Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (E-Mail genügt) und muss gegenüber der anderen Partei abgegeben werden.
- Die vorangegangenen Kündigungsbedingungen gelten für beide Parteien gleichermaßen.
- Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache spätestens 5 Werktage nach Ende der Vertragslaufzeit an unseren Sitz zurückzugeben bzw. auf unsere Kosten zurückzusenden. Entscheidend für die Einhaltung des Rückgabetermins ist das Datum der Empfangnahme durch uns. Die Mietsache ist in der Originalverpackung zurückzugeben.
- Wird die Mietsache bei Beendigung des Mietverhältnisses durch Kündigung unsererseits nicht zurückgegeben, sind Sie verpflichtet, eine Nutzungsentschädigung in Höhe der bisherigen Miete für jeden neu angefangenen Monat zu zahlen. Setzen Sie den Gebrauch der Mietsache nach Beendigung der Mietzeit durch Kündigung unsererseits fort, so gilt das Mietverhältnis nicht stillschweigend als verlängert. Im Übrigen gilt § 545 BGB. Ferner haben Sie jeden Schaden zu ersetzen, der uns durch die nicht rechtzeitige Rückgabe der Mietsache entstanden ist.
Mängel des Mietgegenstandes
- Bei der Überlassung erkennbare Mängel müssen uns innerhalb von 24 Stunden ab Zustellung in Textform (E-Mail genügt) angezeigt werden. Sie können nicht nachträglich gerügt werden. Andere bei der Überlassung vorhandene Mängel müssen uns innerhalb von 24 Stunden, nachdem sie ausfindig gemacht wurden, in Textform (E-Mail genügt) angezeigt werden. Später auftretende Mängel, Störungen oder Schäden haben Sie uns unverzüglich anzuzeigen.
- Wir sind verpflichtet, rechtzeitig gerügte Mängel auf eigene Kosten zu beseitigen, soweit sie den bestimmten Einsatz der Mietsache nicht nur unerheblich beeinträchtigen. Anstatt der Mängelbeseitigung können wir Ihnen eine funktionell gleichwertige Sache zur Verfügung stellen, wenn Ihnen dies zumutbar ist. Kann der Defekt durch eine kurzfristige Reparatur nicht sofort behoben werden und steht auch kein Ersatz zur Verfügung, so haben beide Vertragsparteien das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen. Sie bleiben zur Zahlung der vereinbarten Miete bis zum Eintritt des Defekts verpflichtet.
- In der Zeit, in der die Tauglichkeit der Mietsache für Sie vollkommen aufgehoben ist, brauchen Sie keine Vergütung zu begleichen. Für die Zeit, in der die Tauglichkeit der Mietsache gemindert ist, haben Sie nur eine angemessene herabgesetzte Vergütung zu zahlen. Wenn die Tauglichkeit des Mietobjekts nur unwesentlich gemindert ist, kommt eine Minderung der Vergütung nicht in Betracht.
- Sind wir zur Mängelbeseitigung verpflichtet und lassen wir eine angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung erfolglos verstreichen, ist Ihnen ein Rücktrittsrecht vorbehalten. Dieses Rücktrittsrecht besteht auch, wenn bei Beseitigungspflicht die Mängelbeseitigung scheitert.
10.8 Haftung und Haftungsausschluss
- Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.
- Unsere verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a Abs. 1 BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.
- Schadensersatzansprüche aus Delikten sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht.
- Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur durch Verletzung einer Kardinalpflicht i. S. d. § 8 Abs. 2 bzw. bei Vorliegen von Verzug oder Unmöglichkeit.
- Die Haftung aus leichter Fahrlässigkeit, aus Delikten sowie aus Ersatz vergeblicher Aufwendungen besteht nur bei Schäden, die vorhersehbar und typisch sind.
- Die Abs. 2-5 gelten auch bei Handlungen unserer Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.
- Bei Fällen von Arglist, Verletzungen des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, für Rechtsmängel sowie bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz finden die Haftungsbeschränkungen sowie die gekürzte Gewährleistung keine Anwendung.
10.9 Haftung des Kunden
- Sind Sie Ihren vertraglichen Pflichten nicht nachgekommen, sind Ihnen die dadurch entstandenen Kosten sowie die Kosten zur Instandsetzung der Mietsache aufzuerlegen. Weiter haben Sie die volle Höhe des Mietpreises so lange weiter zu zahlen, bis die Instandsetzungsarbeiten abgeschlossen sind.
- Sie haften für alle Schäden an der Mietsache, die aufgrund von Bedienungsfehlern, Überbeanspruchung oder Verletzung sonstiger Pflichten dieses Vertrages während der Mietzeit entstanden sind. In gleicher Weise haften Sie für Schäden, die durch Ihre Angehörigen oder über Sie mit der Mietsache in Berührung gekommene Dritte schuldhaft verursacht worden sind. Sie haften auch dann, wenn der Schaden erst nach Rückgabe der Mietsache festgestellt wird. Wir müssen in diesem Fall nachweisen, dass in der Zwischenzeit die Mietsache nicht durch uns oder einen Dritten bedient wurde.
- Bei schuldhafter oder technischer Unmöglichkeit der Rückgabe der Mietsache sind Sie gegenüber uns zum Schadensersatz verpflichtet.
- Wird bei der Rückgabe der Mietsache ein Schaden festgestellt, der nicht zu Beginn des Mietvertrages aufgeführt worden ist, so wird vermutet, dass Sie den Schaden zu vertreten haben, es sei denn Sie weisen nach, dass der Schaden bereits bei der Übernahme der Mietsache bestanden hat.
Datenschutz
- Wir verpflichten uns zur Einhaltung aller in der Bundesrepublik Deutschland geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO und des BDSG.
- Wir erheben personenbezogene Daten von Ihnen zum Zweck der Vertragsdurchführung sowie zur Erfüllung unserer vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten. Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist für die Durchführung des Vertrags erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs. 1 b) DSGVO. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt, außer es besteht eine gesetzliche Frist oder ist zur Vertragsdurchführung erforderlich. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind und soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Eine unentgeltliche Auskunft über alle Ihre personenbezogenen Daten ist möglich. Zudem haben Sie das Recht auf Datenübertragung, Löschung, Berichtigung, Einschränkung oder Sperrung der personenbezogenen Daten. Entsprechende Fragen und Anträge können Sie direkt an uns richten. Sie haben zudem das Recht, unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs, auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Datenverarbeitungsprozesse gegen datenschutzrechtliche Regelungen verstoßen.
Schlussbestimmungen
- Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt, insoweit ein Vertragspartner hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
- Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss bei uns gespeichert. Die Vertragsdetails erhalten Sie mittels der Auftragsbestätigung oder mittels des schriftlichen Mietvertrages.
- Wir nehmen an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teil.
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
- Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Lottili. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.