§ 1 Einverständniserklärung
Mit der erfolgreich durchgeführten Anmeldung zum Partnerprogramm
erklärt der Partner, dass er (sie) das 18. Lebensjahr vollendet hat und zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausdrücklich auf die hier geltenden
Nutzungsbedingungen hingewiesen worden ist sowie auch eine zumutbare
Möglichkeit der Kenntnisnahme dieser Bedingungen erhalten zu haben.
§ 2 Datenschutz
a) Die Simex Outdoor International GmbH weist ausdrücklich darauf hin,
dass die eingegebenen persönlichen (Kunden-) Daten, insbesondere Name,
Anschrift und E-Mail-Adresse weitergegeben und dazu benutzt werden, die
Kunden über die gewünschten Produkte und Leistungen sowie über
ähnliche, für die Kunden interessante Produkte zu informieren. Die dazu
von den Kunden benötigte Einwilligung erfolgt durch die Bestätigung der
Eingaben mit "Absenden". Der Partner erklärt auch hier mit seiner
Anmeldung zum Partnerprogramm sein Einverständnis mit dieser
Vorgehensweise.
b) Kunden sowie Nutzer können eine abgegebene Einwilligung zur
Weitergabe ihrer Daten durch eine Erklärung in Textform (E-Mail, Brief
oder Telefax) an die Simex Outdoor International GmbH, Berg 47, 41366
Schwalmtal; E-Mail: info@bent-club.com widerrufen. Ferner gilt auch die
Löschung einer Registrierung als Widerruf.
c) Hinweis: Die gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz (BDSG;
TdDSG) sind über folgende Webseite
abrufbar: http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/GESAMT_index.html
§ 3 Keine Geltung anderer Bedingungen
Abweichenden Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen des Nutzers
und/oder Partners (auch und gerade in Betreff auf diese
Bestätigungsklausel) werden widersprochen. Solche Bedingungen können
nur dann Vertragsbestandteil werden, wenn die Simex Outdoor
International GmbH sie ausdrücklich schriftlich anerkennt.
§ 4 Schutz- und Urheberrechte
Die Inhalte und das Layout Simex Outdoor International GmbH und dieser
Webseite sind mit Ausnahme solcher Inhalte, die von Nutzern oder
Partnern erstellt wurden, für die Simex Outdoor International GmbH oder
ihre Partner urheberrechtlich sowie durch weitere Schutzrechte geschützt.
Der Gebrauch der geschützten Komponenten unterliegt daher dem
geltenden Urheberrecht und ist ausschließlich im Rahmen der hier
ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte zulässig.
§ 5 Haftung für die Inhalte von Webseiten
a) Der Partner versichert, dass seine Seite/Domain, auf der sich Hinweise,
Erläuterungen, Werbebanner oder Links zur Simex Outdoor International
GmbH befinden, alle rechtlich geforderten Daten/Komponenten aufweist
(Impressum etc.) und weder gegen das deutsche Recht noch gegen die
guten Sitten verstößt. Dem Partner ist es nicht gestattet, unlautere
Werbung mit der Domain der Simex Outdoor International GmbH zu
betreiben (das sind falsche Versprechungen, Keywords,
Webseitenbeschreibungen, aber auch Spams, Marken- und
Titelschutzverletzungen). Für solche Verstöße behält sich die Simex
Outdoor International GmbH das Recht vor, sämtliche Partnerdaten zur
Aufklärung eventueller Rechtsverletzungen an geschädigte Dritte oder
deren Vertreter weiterzugeben.
b) Die Simex Outdoor International GmbH haftet nicht für Form oder
Inhalt von Webseiten des Partners, auf denen sich Hinweise,
Erläuterungen, Werbebanner oder Links zur Simex Outdoor International
GmbH (www.bent-club.com) befinden und distanziert sich hiermit
ausdrücklich von sämtlichen Inhalten der Webseiten der Nutzer und/oder
Partner. Jeder Partner ist für diese Inhalte und Formen seiner Webseite
selbst verantwortlich. Die Simex Outdoor International GmbH behält sich
das Recht vor, für den Fall, dass sie mit Form oder Inhalt der Webseite
des Partners nicht einverstanden ist, die Partner-Verbindung mit sofortiger
Wirkung zu kündigen und sämtliche rechtlichen und technischen
Verbindungen zu diesem Partner unverzüglich zu beenden. Darüber hinaus
stellt der Nutzer und/oder Partner die Simex Outdoor International GmbH
von allen Ansprüchen, Schäden und Kosten frei, die Dritte gegenüber der
Simex Outdoor International GmbH aufgrund von Verstößen gegen
gesetzliche Bestimmungen oder diese Nutzungsbedingungen erheben (im
Fall einer Außenhaftung als Mitstörer).
c) Im Falle eines Newsletter-Versands ist dieser ausschließlich an
Empfängerlisten mit Double Opt-In-Adressen (DOI-Adressen) gestattet, d.
h. der Empfänger muss das Einverständnis für den Empfang von E-Mail-
Werbung ausdrücklich gegeben haben. Der Partner hat sicherzustellen,
dass im Zweifelsfall ein DOI-Nachweis vorgelegt werden kann. Jeder
Newsletter muss ein vollständiges Impressum und einen Abmeldelink
beinhalten.
§ 6 Haftungsbeschränkung
a) Die Simex Outdoor International GmbH übernimmt keine Haftung für
den Verlust von Daten, die durch den Kunden oder den Nutzer und/oder
Partner eingegeben worden sind.
b) Die Simex Outdoor International GmbH haftet ausschließlich für
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten sowie für Schäden, die
durch die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten entstanden sind, für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit,
soweit diese nicht auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung eines
gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Jede Haftung ist
auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine darüber
hinaus gehende Haftung für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist
ausgeschlossen.
c) Die Simex Outdoor International GmbH haftet nicht für die
Erreichbarkeit des Partners bzw. dessen Webseiten im Internet sowie für
Serverausfälle oder andere Ausfälle der Verbindungen zum
Partnerprogramm.
§ 7 Kündigung
a) Die Simex Outdoor International GmbH hat das Recht, Bewerbungen zum
Partnerprogramm ohne jegliche Begründung abzulehnen.
b) Ein bestehender Vertrag zum Partnerprogramm kann von beiden
Vertragsparteien ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Werktages
gekündigt werden.
c) Bei einem Verstoß gegen die hier genannten Bedingungen behält sich die
Simex Outdoor International GmbH vor, das partnerschaftliche
Vertragsverhältnis sofort zu kündigen.
d) Nach Ende des partnerschaftlichen Vertragsverhältnisses (Kündigung
oder jede andere Form) ist der Partner verpflichtet, unverzüglich alle Links
und Werbemittel der Simex Outdoor International GmbH aus seinen
Webseiten zu entfernen und diese nicht weiter zu verwenden.
§ 8 Schadenersatz / Vertragsstrafe
Bei Verstößen gegen diese Bedingungen ist die Simex Outdoor International
GmbH berechtigt, sofort Schadenersatzansprüche geltend zu machen.
Darüber hinaus verpflichtet sich der Partner, für jeden Verstoß gegen die
hier vorliegenden Bedingungen einen Geldbetrag in Höhe von EURO
1.500,00 (Eintausendfünfhundert,00 Euro) ohne Schadensnachweis an die
Simex Outdoor International GmbH zu zahlen.
§ 9 Schlussbestimmungen
a) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein
oder werden, bleiben die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder auch
abtrennbarer Teile der unwirksamen Bestimmung davon unberührt.
Anstelle der unwirksamen Teile gilt eine solche Regelung als vereinbart, die
im Rahmen des rechtlich zulässigen Sinns und Zwecks der unwirksamen
Bestimmung sowie den Interessen der Beteiligten am nächsten kommt.
Diese Vorgehensweise gilt auch für eventuelle Regelungslücken in diesen
Nutzungsbedingungen.
b) Das durch diese Nutzungsbedingungen geregelte Nutzungsverhältnis
unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht. Leistungs- und Erfüllungsort
ist Schwalmtal. Als Gerichtsstand wird, sofern der Nutzer und/oder Partner
Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-
rechtliches Sondervermögen ist oder in Deutschland keinen allgemeinen
Gerichtsstand hat, ebenfalls Schwalmtal vereinbart.
Es gelten im Übrigen die AGB von AWIN.
