Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
Stand: 01/2020
1 Allgemeines
Linguation ist ein Internetportal für die Vermittlung von Übersetzungsdienstleistungen. Die Übersetzungsdienstleistungen werden durch beauftragte Fachkräfte durchgeführt. Das Zustandekommen und die Abwicklung der jeweiligen Vertragsverhältnisse erfolgt unter Nutzung der Plattform Linguation.
Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Bedingungen, unter denen die von Linguation angebotenen Dienstleistungen von den Nutzern in Anspruch genommen werden können. Mit der Anforderung einer Dienstleistung stimmt der Kunde diesen Bedingungen ausdrücklich zu. Der Kunde erkennt damit an, die Nutzungsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und zu akzeptieren. Für alle Kunden gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen und Verträge, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.
Linguation ist zu Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt. Linguation wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstiger gleichwertiger Gründe. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Kunden. Linguation verpflichtet sich, die Kunden in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinzuweisen. Die Zustimmung zur Änderung der Nutzungsbedingungen gilt als erteilt, sofern der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. Für den Fall, dass der Kunde einer Änderung der Nutzungsbedingungen widerspricht, besteht für Linguation das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Geschäftsbeziehung.
2 Registrierung
Je nach Dienstleistung ist es möglich, dass der Kunde sich auf der Linguation Webseite registriert. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, die im Anmeldeformular vorgesehenen Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Bei einer nach der Registrierung eintretenden Veränderung der erhobenen Daten hat der Kunde die Angaben im Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren.
Bei der Registrierung legt der Kunde einen Benutzernamen und ein Passwort für den Zugang zu Linguation fest (nachfolgend "Zugangsdaten" genannt). Unzulässig sind Benutzernamen, deren Nutzung Rechte Dritter, insbesondere Markenrechte oder Namensrechte, verletzt. Unzulässig sind außerdem rechtswidrige oder gegen die guten Sitten verstoßende Benutzernamen.
Der Kunde hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Kunden die Zugangsdaten abhandengekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies Linguation umgehend mitzuteilen. Linguation übernimmt keine Haftung für Schäden durch in die Hände Dritter gelangte Zugangsdaten. Linguation wird den Kunden nie nach seinem Passwort fragen.
Mit Absendung der Daten im Registrierungsformular gibt der Kunde gegenüber Linguation ein Angebot auf den Abschluss eines Nutzungsvertrages für die Plattform ab. Linguation behält sich vor, die Registrierung des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Sobald Linguation das Angebot auf Registrierung des Kunden annimmt, erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail mit den Registrierungsdaten und einem Aktivierungs-Link. Mit Zugang dieser Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen Linguation und dem Kunden der Nutzungsvertrag für die Plattform zustande.
Nutzungsberechtigt sind nur voll geschäftsfähige Kunden.
3 Verantwortlichkeit und verbotene Inhalte
Die Website darf ausschließlich zu rechtlich erlaubten Zwecken genutzt werden.
Der von Linguation angebotene Service darf nicht genutzt werden, um diffamierendes, pornografisches oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material zu verbreiten, andere zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich der Persönlichkeitsrechte) anderer zu verletzen.
Die Nutzung des Services in einer Weise, die die Verfügbarkeit der Datenbank oder des sonstigen Dienstes von Linguation für andere User nachteilig beeinflusst, ist ebenfalls untersagt. Die User sind dafür verantwortlich, dass die von ihnen eingestellten Inhalte frei von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen Programmen sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand von Linguation oder die Websites der User gefährden oder beeinträchtigen können.
Kontaktdaten dürfen über die Plattform nur in dem Maße ausgetauscht werden, als sie für die erfolgreiche Bearbeitung des jeweiligen Auftrags notwendig sind.
Es ist verboten, Inhalte der folgenden Art auf der oder über die Linguation Webseite zu veröffentlichen:
• Beleidigende Inhalte jeglicher Art, insbesondere namentliche Diskriminierung oder Diffamierung (persönliche Beleidigung) von anderen Usern (oder deren Inhalte), Linguation oder deren Partnern
• Rufschädigende oder verleumderische Beiträge gegenüber anderen Usern, Linguation oder deren Partnern
• Öffentliche Aufforderung zur Löschung von Inhalten, Kommentaren oder Usern
• Zitate aus privaten E-Mails/Nachrichten von anderen Usern, Linguation oder deren Partnern (= Verletzung des Postgeheimnisses)
• Werbung für konkurrierende Internetseiten
• Eigenwerbung, z.B. für eigene Dienstleistungen
• Direkte Kontaktdaten (z.B. E-Mail-Adresse oder Telefonnummer), es sei denn sie sind für die konkrete Durchführung des Auftrages unbedingt notwendig
• Verfolgung kommerzieller Interessen, politischer oder weltanschaulicher Zielsetzungen (insbesondere unter Verwendung von Symbolen oder Zeichen, außerdem Unterschriftenaktionen, Aufrufe zu Meinungsäußerungen, Versammlungen etc.)
Im Rahmen der Kommunikationsmittel (z.B. E-Mail) ist zusätzlich Spam verboten; dazu zählen v.a. alle Nachrichten, von denen man ausgehen kann, dass der Empfänger diese nicht erwünscht.
Linguation ist berechtigt, Inhalte, Einträge und andere Informationen, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, nicht zur Einstellung zuzulassen, zu modifizieren, zu sperren oder zu entfernen. Die User haben gegenüber Linguation keinen Anspruch auf Einstellung oder
Verwertung der Inhalte, Einträge oder sonstige Informationen, Aufhebung einer Sperre oder die Wiedereinstellung bereits heruntergenommener Inhalte, Einträge oder sonstiger Informationen.
Im Falle von Verstößen hat Linguation das Recht, den gesamten Account oder nur Teile daraus mit sofortiger Wirkung zu sperren. Dem gesperrten User ist es untersagt, sich unter einem anderen Account erneut zu registrieren oder die Plattform in sonstiger Weise zu nutzen. Linguation behält sich das Recht vor, strafrechtliche Schritte einzuleiten und/oder Ansprüche (insbesondere Schadensersatzansprüche) gegen den User geltend zu machen.
4 Leistungsumfang
Linguation verpflichtet sich, die vom Kunden angeforderte Sprachdienstleistung sach- und fachgerecht zu erbringen. Übersetzungen werden dabei je nach Bedeutung der Originalaussage wörtlich bzw. sinngemäß und mentalitätstreu nach den mittleren allgemeingültigen Qualitätsmaßstäben der jeweiligen Branche und des jeweiligen Sprachraumes vorgenommen.
Eine beim Kunden eingeführte individuelle Fachterminologie kann nach entsprechender Vereinbarung und bei Vorlage von ausreichenden und vollständigen Unterlagen, z.B. Vorübersetzungen oder Wortlisten, berücksichtigt werden. Diese muss vor Beginn eines jeden Auftrages der Fachkraft zur Verfügung gestellt werden. Der genaue Prozess variiert je nach Dienstleistung und muss rechtzeitig vor Beginn der Durchführung mit Linguation besprochen werden. Fachausdrücke werden ansonsten nach den Qualitätsmaßstäben gem. Abs. 1 übersetzt.
Die den Auftrag ausführende Fachkraft kann die Durchführung des Auftrages zurückweisen oder abbrechen, wenn strafbare oder gesetzwidrige Inhalte kommuniziert werden, Inhalte gegen die guten Sitten verstoßen, der Inhalt wegen der Komplexität die Qualifikation der Linguation zur Verfügung stehenden Fachkräfte (mittlerer Standard) übersteigt oder bei Vorliegen sonstiger besonderer Umstände eine Durchführung für die Fachkraft unzumutbar ist.
5 Vertragsschluss
Der Kunde kann die Durchführung eines Übersetzungsauftrages durch Linguation über die Internetseiten von Linguation, telefonisch oder per E-Mail anfragen. Regelmäßig wird Linguation daraufhin auf der Grundlage einer von Linguation an den Kunden per Internet übermittelten und zeitlich befristeten Preiskalkulation ein Angebot unterbreiten. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot online auf der Linguation Plattform, per E-Mail oder Telefon bestätigt. Ungeachtet dessen ist Linguation zur nachträglichen Abstandsnahme vom Vertrag berechtigt, wenn einer der in Regelung nach § 4 Abs. 4 genannten Gründe für eine Zurückweisung des Auftrags gegeben ist. Im Falle der Zurückweisung bestehen zwischen den Parteien keine Ersatzansprüche.
Das Vertragsschlussprocedere wird von der Plattform Linguation verwaltet.
Sofern nicht abweichend geregelt, sind Preiskalkulationen von Linguation stets freibleibend und unverbindlich. Linguation kann den Vertragsschluss von einem schriftlichen Nachweis der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung oder einer Vorauszahlung abhängig machen. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von Linguation gespeichert und dem Kunden auf dessen Nachfrage per E-Mail zugesandt.
Sollte ein Kunde vor der Durchführung eines Übersetzungsauftrages vom Vertrag zurücktreten, so gelten hierfür folgende Regelungen:
• Der Kunde kann vor Durchführung des Auftrags jederzeit durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
• Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, kann Linguation angemessenen Ersatz für die erfolgten Aufwendungen verlangen. Diese Rücktrittsentschädigung ermittelt sich in Form einer Rücktrittspauschale nach folgenden Prozentsätzen des vertraglich vereinbarten Preises für alle bestellten Einzelleistungen:
• a. bei einem Rücktritt bis 14 Tage vor vertraglich vereinbartem Zeitpunkt der Auftragsdurchführung 25 % (des vertraglich vereinbarten Preises für alle bestellten Einzelleistungen),
• b. bei einem Rücktritt ab 14 Tage bis 7 Tage vor vertraglich vereinbartem Zeitpunkt der Auftragsdurchführung 50 % (des vertraglich vereinbarten Preises für alle bestellten Einzelleistungen),
• c. bei einem Rücktritt ab 7 Tage vor vertraglich vereinbartem Zeitpunkt der Auftragsdurchführung 100 % (des vertraglich vereinbarten Preises für alle bestellten Einzelleistungen).
Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass Linguation kein Schaden oder der Linguation entstandene Schaden niedriger als die geforderte Entschädigungspauschale ist.
Die Regelung zum Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.
6 Abnahme, Rügepflicht und Gewährleistung
Es gilt grundsätzlich das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Offensichtliche Mängel an der empfangenen Leistung sind nach deren Durchführung bzw. Erhalt unverzüglich in Textform unter Angabe der Mängel zu rügen (Rügepflicht). Geht bei Linguation innerhalb einer 14-tägigen Frist keine Mängelrüge ein, gilt die Leistung als abgenommen (§ 640 BGB). Gewährleistungsansprüche des nichtkaufmännischen Kunden bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
7 Haftung
Linguation haftet bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit uneingeschränkt. Bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten haftet Linguation auch bei leichter Fahrlässigkeit, dann jedoch beschränkt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. Bei vertragswesentlichen Pflichten handelt es sich um solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf. Typische, vorhersehbare Schäden sind solche, die dem Schutzzweck der jeweils verletzten vertraglichen oder gesetzlichen Norm unterfallen. Im Übrigen haftet Linguation bei leichter Fahrlässigkeit nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Organe und Erfüllungsgehilfen von Linguation.
Sofern nicht ausdrücklich in Textform vereinbart, übernimmt Linguation keine Garantie dafür, dass die jeweilige Leistung für den Verwendungszweck des Kunden zulässig oder geeignet ist.
8 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt Linguation dem Kunden die vereinbarten Leistungen zu ihren jeweils gültigen Konditionen zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen
Mehrwertsteuer in Rechnung. Der Kunde kann mit schuldbefreiender Wirkung nur in Euro im Rahmen der von Linguation zur Verfügung gestellten Zahlungsverfahren leisten.
9 Abwerbungsverbot
Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer des Vertragsverhältnisses und für einen Zeitraum von einem Jahr danach keine für Linguation tätigen Übersetzer abzuwerben und/oder ohne Zustimmung von Linguation anzustellen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde, Linguation eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 EUR zu zahlen.
10 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
11 Schlussbestimmungen
An Linguation gerichtete Aufträge, die nicht vom Leistungsumfang gemäß § 4 erfasst sind, unterliegen nicht diesen Geschäftsbedingungen. Die Bedingungen für solche Leistungen werden gesondert vereinbart.
Sofern die Parteien Schriftform vereinbart haben, ist diese auch durch E-Mail und Telefax erfüllt.
Diese Geschäftsbedingungen sowie Verträge, die auf der Grundlage dieser AGB geschlossen werden, unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Bei Bestellungen von Verbrauchern aus dem Ausland bleiben zwingende Vorschriften oder der durch Richterrecht gewährte Verbraucherschutz des jeweiligen Aufenthaltslandes bestehen und finden entsprechende Anwendung.
Für Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand München. Linguation ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
FOLGENDES GILT NUR FÜR VERBRAUCHER:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besondere Hinweise
Mit Auftragserteilung stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass Linguation vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt. Dem Kunden ist bekannt, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Linguation verliert.
