Beglaubigung24 DE

Allgemeine Geschäftsbedingungen§ 1 Vertragspartner, Geltungsbereich

1. Vertragsabschlüsse erfolgen im Namen und für Rechnung der tolingo GmbH (Amtsgericht Hamburg, HRB 102250, USt-ID: DE 814889279), vertreten durch den Geschäftsführer Jens Völkel, Winterstraße 2, 22765 Hamburg. 
2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der tolingo GmbH (im Folgenden „Beglaubigung24“) und dem Kunden (im Folgenden „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

§ 2 Vertragsschluss

1. Der Kunde kann aus dem Sortiment von Beglaubigung24 zwischen einer Vielzahl von Dokumentenarten (Urkunden, Zeugnissen, Verträgen, etc.) auswählen und diese, nachdem er das gewünschte Dokument zur Beglaubigung hochgeladen hat, anschließend über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zur Beglaubigung der im Warenkorb gesammelten Dokumente ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
2. Beglaubigung24 schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei Beglaubigung24 eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe einer Annahmeerklärung durch Beglaubigung24 zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Beglaubigung, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von Beglaubigung24 auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
3. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Lieferung, Lieferzeit, Verfügbarkeit

1. Von Beglaubigung24 angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Preises für die Beglaubigung vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Beglaubigung keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie für den Versand per E-Mail als PDF-Dokument 3-4 Werktage und für den Versand per Post 5-6 Werktage.
2. Ist zum Zeitpunkt der Beauftragung des Kunden eine Beglaubigung des von ihm ausgewählten Dokuments vorübergehend nicht möglich, so teilt Beglaubigung24 dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist eine Beglaubigung dauerhaft nicht möglich, sieht Beglaubigung24 von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
3. Soweit das vom Kunden zur Verfügung gestellte Dokument strafbare oder gesetzeswidrige Inhalte aufweist, kann Beglaubigung24 die Beglaubigung zurückweisen und von einer Annahmeerklärung absehen. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
4. Beglaubigung24 liefert nur an Kunden, die deren Rechnungsadresse und Lieferadresse in Deutschland liegt. 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Beglaubigungen im Eigentum von Beglaubigung24.

§ 5 Preise und Versandkosten

1. Alle Preise, die auf der Website von Beglaubigung24 angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Versandkosten fallen keine an. Beglaubigung24 liefert an den Kunden versandkostenfrei.
3. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt Beglaubigung24.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

1. Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte (American Express, Visa, Mastercard), PayPal, Apple Pay, Google Pay oder per Rechnungskauf in Zusammenarbeit mit Klarna vornehmen. 
2. Die Zahlung per Rechnung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm. Beglaubigung24 tritt in diesem Fall die Forderung an die Klarna Bank Bank AB (publ) ab. Die Zahlung per Rechnung setzt eine positive Bonitätsprüfung des Kunden voraus. Die Frist zur Zahlung beträgt 30 Tage ab Verfügungsstellung der Beglaubigung. Ergänzende Informationen zum Rechnungskauf kann der Kunde unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/28601/de_de/invoice einsehen.
3. Die Zahlung des Preises für die Beglaubigung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. 

§ 7 Gewährleistung

Beglaubigung24 haftet für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 634 ff. BGB.

§ 8 Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Beglaubigung24, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Beglaubigung24 nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Beglaubigung24, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Beglaubigung den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit Beglaubigung24 und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Widerrufsbelehrung

1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Beglaubigung24 nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz 2. findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der tolingo GmbH, Winterstraße 2, 22765 Hamburg, Tel: +49 40 413 583 024, E-Mail: hello@beglaubigung24.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

2. Über das Muster-Widerrufsformular informiert Beglaubigung24 nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

 § 10 Schlussbestimmungen

1. Auf Verträge zwischen Beglaubigung24 und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Beglaubigung24 Hamburg.
3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

§ 11 Online Streitbeilegung (OS)

1. Wir sind weder bereit, noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
2. Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: ec.europa.eu/consumes/odr/.