§ 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, welche die Alfred Kärcher GesmbH. (nachfolgend Kärcher) mit Verbrauchern (nachfolgend Kunde) im Rahmen des Online-Shops abschließt. Verbraucher ist, wer den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der nicht seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Österreichs möglich; Vertragssprache ist deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
2.1) Das im Kärcher Online-Shop präsentierte Warensortiment (Geräte, Zubehöre und Reinigungsmittel für private Anwender) ist freibleibend und stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen im Warensortiment bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.2) Aus diesem Warensortiment können Artikel ausgewählt, in einem Warenkorb vorgemerkt und als Bestellung an Kärcher geschickt werden. Vor dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde die Möglichkeit sämtliche Angaben (z.B. Artikelbezeichnung, Artikelmenge, Name, Anschrift, Zahlungsart) nochmals zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern. Erst mit Anklicken des Feldes „Bestellung senden“ gibt der Kunde gegenüber Kärcher ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Eingang der Bestellung des Kunden wird per E-Mail unverzüglich bestätigt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die bestellte Ware an den Kunden versendet wird. Vor dem Versand der Ware erhält der Kunde per E-Mail eine Versandbestätigung, welcher die Rechnung beigefügt ist.
2.3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde ausdrucken oder speichern.
2.4) Den Inhalt seiner Bestellung kann der Kunde ebenfalls unmittelbar nach Abgabe seiner Bestellung abspeichern oder ausdrucken und im Übrigen unter „MyKÄRCHER“ einsehen. Die Vertragsbestimmungen einschließlich der allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden außerdem mit der Bestellbestätigung zur Verfügung gestellt.
2.5) Kärcher ist berechtigt, die Bestellung auf die haushaltsübliche Menge zu begrenzen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.
§ 3 Widerrufsbelehrung
3.1) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Wir empfehlen Ihnen zur Erleichterung der Abwicklung, den Rückversand im Originalkarton vorzunehmen, um dem von Ihnen beauftragten Transporteur die für den Transport erforderlichen Hinweise und Informationen (einschließlich UN-Nummer) zur Verfügung zu stellen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Alfred Kärcher GmbH, Lichtblaustrasse 7, A-1220 Wien, Telefonnummer: +43 (0)1 250 60 152, E-Mail-Adresse: widerruf@kaercher.at ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Waren, die Sie im Kärcher Onlineshop gekauft haben und zurücksenden möchten, können Sie über das Formular zur Rücksendung anmelden.
3.2) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht überschreitet. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 4 Preise, Versandkosten
4.1) Alle Preisangaben im Online-Shop enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
4.2) Für den Versand fallen für den Kunden Versandkosten in Höhe von pauschal 6,00 € an. Die Kosten für den Versand werden dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung angezeigt. Ab einem Bestellwert von 49,90 € erfolgt der Versand versandkostenfrei. Sollte eine Versendung in mehreren Teillieferungen erfolgen, werden die Versandkosten nur einmal berechnet. Wird als Versand- und Zahlungsart Nachnahme gewählt, werden in jedem Fall 10,00 € zusätzlich als Nachnahmeentgelt in Rechnung gestellt.
§ 5 Zahlung, Verzug
Der Kunde kann den Kaufpreis per Kreditkarte (nur Mastercard oder Visa möglich) oder per Nachnahme zahlen. Bei Zurückweisung der Kreditkartenabbuchung verpflichtet sich der Kunde, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zuzüglich evtl. angefallener Kosten zu zahlen. Zu diesen Kosten gehören unter anderem die Kosten, die aufgrund des Widerrufs der Kreditkartenabbuchung entstehen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Kärcher berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz per annum zu fordern. Falls Kärcher ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Kärcher berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Kärcher.
§ 7 Lieferung
7.1) Kärcher ist in zumutbarem Umfang zur Teillieferung berechtigt.
7.2) Falls Kärcher ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Kärcher dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen oder rechtskräftig festgestellt oder von Kärcher unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Gewährleistung
9.1) Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Für Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels der Sache gelten – zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen – die in § 10 genannten Voraussetzungen.
9.2) Die Gewährleistungsansprüche verjähren in zwei Jahren ab Übergabe der Ware (Home & Garden).
9.3) Sachmängel sind nicht:
- Gebrauchsbedingter oder sonstiger natürlicher Verschleiß;
- Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die nach Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, Lagerung oder Aufstellung, der Nichtbeachtung von Einbau- oder Behandlungsvorschriften, übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung oder mangelnder Wartung oder Pflege entstehen;
- Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die aufgrund höherer Gewalt, besonderer äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder aufgrund des Gebrauchs der Ware außerhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung entstehen.
§ 10 Schadensersatz, Haftungsbegrenzung
10.1) Kärcher haftet für Schadenersatz nur, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder wenn von Kärcher eine Garantie abgegeben wurde, wofür Kärcher jeweils auch für leichte Fahrlässigkeit gegenüber dem Kunden haftet.
10.2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet Kärcher darüber hinaus gegenüber dem Kunden nur bei der Verletzung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht.
10.3) Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich Kärcher zur Vertragserfüllung gegenüber dem Kunden bedient.
§ 11 Speicherung von Daten, Datenschutz
Kärcher erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachtet Kärcher die gesetzlichen Best-immungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Kärcher Datenschutzerklärung
§ 12 Anwendbares Recht, Schlussbestimmungen
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen gilt das das Recht der Republik Österreich.
§ 13 Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift
Die ladungsfähige Anschrift und die Anschrift von Kärcher für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen lautet:
Alfred Kärcher GmbH
Lichtblaustraße 7
1220 Wien
Tel.: +43 1 25060 - 152
Fax: +43 1 25060 - 5152
E-Mail: widerruf@kaercher.at
Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien
Firmenbuch-Nr.: FN 127011g
UID-Nr.: ATU 16378408
§ 14 Streitbeilegung
Gemäß Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung haben Verbraucher die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission unter http://ec.europa.eu/odr zu richten.
Kärcher nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
