Jicki DE

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
(1) Diese Teilnahmebedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für das Vertragsverhältnis zwischen der Jicki GmbH, Rathausgasse 48, 79098 Freiburg und den Vertragspartnern (im Folgenden „Partner“).

(2) Wir erbringen unsere Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Eigene Geschäftsbedingungen des Partners bedürfen unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung und finden daher auch dann keine Anwendung, wenn wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Vertragsschluss
(1) Ein Vertrag zwischen uns und dem Partner über die Schaltung von Werbemitteln kommt ausschließlich über unser Online-Bewerbungsverfahren per E-Mail zustande. Durch seine Bewerbung gibt der Partner ein Angebot für die Teilnahme am Partnerprogramm ab und akzeptiert dabei unsere Affiliate-AGB. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Angebots erklären oder konkrete Werbemittel für den Partner freigeben.

(2) Es besteht kein Anspruch auf Teilnahme an dem Partnerprogramm und auf Abschluss eines Vertrags mit uns. Wir können jederzeit ohne Angabe von Gründen einzelne Partner ablehnen.

3. Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Teilnahme am Partnerprogramm. Der Partner akquiriert durch seine Werbetätigkeit Nutzer, die sich auf unserer Plattform https://www.jicki.de gem. Ziff. 4.2 dieser AGB registrieren und ein Abonnement für Jicki-Premium abschließen. Die Teilnahme an dem Partnerprogramm ist für den Partner kostenlos. Wir stellen dem Partner zu diesem Zweck über das Partnerprogramm nach eigenem Ermessen eine Auswahl an Werbemitteln zur Verfügung.

(2) Der Partner platziert die für ihn freigegebenen Inhalte in eigener Verantwortung auf seinen im Partnerprogramm angemeldeten und freigegebenen Websites und Social-Media-Kanälen (im Folgenden „Partner-Kanäle“). Der Partner entscheidet frei, ob und wie lange er die Inhalte auf den Partner-Kanälen platziert. Er ist berechtigt, die Inhalte jederzeit wieder zu entfernen.

(3) Für die Bewerbung und anschließende erfolgreiche Vermittlung von Transaktionen (und eventuellen Sales) durch geworbene Neukunden erhält der Partner eine Vermittlungsprovision. Die Einzelheiten ergeben sich aus Ziff. 7 dieser AGB.

(4) Das Partnerprogramm begründet zwischen den Parteien kein sonstiges über diesen Vertrag hinausgehendes Vertragsverhältnis.

4. Funktionsweise des Partnerprogramms
(1) Dem Partner wird ein spezifischer Link mit individueller ID als Referral Code zur Verfügung gestellt, mit dem geworbene Nutzer des Partners identifiziert werden können, wenn sie eine Registrierung über den Link vornehmen.

(2) Die Cookie-Lifetime beträgt 30 Tage. D. h. sobald ein Nutzer über einen Link mit Referral Code unsere Plattform erreicht hat, hat er 30 Tage Zeit für eine Registrierung. Nur wenn er sich innerhalb dieses Zeitraums registriert, gilt das Partnerprogramm.

5. Unsere Pflichten
(1) Wir stellen dem Partner nach eigenem Ermessen eine Auswahl an Werbemitteln (z.B. Werbebanner, Textlinks, Videos und Bilder) (im Folgenden: „Werbemittel“) für einzelne Kampagnen zur Verfügung.

(2) Wir sorgen in geeigneter Weise für ein Tracking der Besucher, die über die vom Partner in seine Website integrierten Werbemittel auf unsere Website gelangen. Wir sorgen für eine Zuordnung etwaiger Sales, die über einen vom Partner akquirierten Nutzer generiert werden.

(3) Wir betreiben unsere Plattform sowie die darauf angebotenen Services im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten nach eigenem Ermessen. Wir schulden in diesem Rahmen keine fehler- und/oder unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Webseite. Die Qualität und Korrektheit der auf unserer Website angebotenen Produkte und Werbemittel stehen in unserem alleinigen Ermessen.

(4) Wir verpflichten uns darüber hinaus zur Zahlung einer Vergütung gem. Ziff. 7 unter den dort festgelegten Voraussetzungen.

6. Rechte und Pflichten des Partners
(1) Der Partner ist für die Inhalte und den laufenden Betrieb der Partner-Kanäle selbst verantwortlich und wird dort während der Laufzeit dieses Vertrages keine Inhalte platzieren, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen und/oder geeignet sind, unserem Ruf zu schaden. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Partner-Kanäle zu prüfen. Verboten sind dem Partner insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die

• Rassismus,
• Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art,
• Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und/oder Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum,
• Hetzen gegen Personen oder Unternehmen,
• persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht,
• urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten oder
• sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten

darstellen, betreffen oder beinhalten. Solche Inhalte dürfen weder auf den Partner-Kanälen selbst integriert sein noch darf von den Partner-Kanälen aus zu entsprechenden Inhalten auf anderen Websites verlinkt werden.

(2) Jegliche Form des Missbrauchs, d.h. die Generierung von Leads und/oder Produktbestellungen über unlautere Methoden oder unzulässige Mittel, die gegen geltendes Recht und/oder diese AGB verstoßen, ist untersagt. Dem Partner ist es insbesondere untersagt, selbst oder durch Dritte zu versuchen, mittels einer oder mehrerer der folgenden Praktiken Leads oder Sales zu generieren oder für eine Zuordnung zum Partner zu sorgen:

• Vortäuschung von Leads und Sales, die in Wirklichkeit nicht stattgefunden haben, z.B. durch die unberechtigte Angabe fremder oder die Angabe falscher oder nicht existierender Daten bei Bestellungen auf unserer Website,
• Verwendung von Werbeformen, die zwar ein Tracking ermöglichen, dabei jedoch das Werbemittel nicht, nicht wahrnehmbar oder nicht in der vorgegebenen Form und/oder Größe anzeigen,
• Cookie Dropping: Cookies dürfen nicht bereits beim Besuch der Webseite gesetzt werden, sondern ausschließlich, wenn der Nutzer der Partner-Webseite zuvor in freiwilliger und bewusster Weise das Werbemittel angeklickt hat,
• sonstige Formen des Affiliate Frauds (insbesondere Cookie Spamming, Forced Clicks, Affiliate Hopping) sowie die Nutzung von Layern, Add-ons, iFrames und der Postview-Technologie, um damit für eine Erhöhung von Leads zu sorgen,
• Verwendung von für uns oder Dritte rechtlich, insbesondere markenrechtlich, geschützten Begriffen etwa in Suchmaschinen, bei Anzeigenschaltungen oder der Bewerbung der Partner-Website ohne unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung. Dem Partner ist es insbesondere untersagt, Websites im Internet vorzuhalten, die zu einer Verwechslungsgefahr mit uns oder von uns angebotenen Produkten führen können. Der Partner darf insbesondere nicht unsere Website, Landingpages oder andere Auftritte von uns kopieren oder Grafiken, Texte oder andere Inhalte von uns übernehmen. Der Partner muss den Eindruck vermeiden, dass es sich bei den Partner-Kanälen um ein Projekt von uns handelt oder dass ihr Betreiber mit uns in einer Weise wirtschaftlich verbunden ist, die über das Partnerprogramm und diesen Vertrag hinausgeht.
• Jede Verwendung von Materialien oder Inhalten aus unserem Auftritt sowie von unseren Logos oder Marken durch den Partner bedarf unserer vorherigen schriftlichen Freigabe.
• Der Partner darf für das Partnerprogramm lediglich einen Account führen. Dem Partner ist es ausdrücklich untersagt, mehrere Accounts mit unterschiedlichen E-Mail-Adressen zu betreiben.

(3) Der Partner verpflichtet sich, die Partner-Website auch im Übrigen im Einklang mit geltendem Recht zu betreiben und insbesondere ein ordnungsgemäßes Impressum vorzuhalten.

(4) E-Mail-Werbung, die Werbemittel enthält oder auf sonstige Weise für uns wirbt, darf nur erfolgen, wenn dies von uns zuvor freigegeben wurde und für alle Adressaten eine ausdrückliche Einwilligung in die Werbung per E-Mail vorliegt und eine Verifikation der E-Mail-Adresse durch ein Double-Opt-in-Verfahren durchgeführt und dokumentiert wurde.

(5) Der Partner wird unverzüglich Werbemittel von den Partner-Kanälen entfernen, wenn er von uns dazu aufgefordert wird. Dies gilt auch und insbesondere für Kanäle, auf denen wir eine Einbindung der Werbemittel gleich aus welchem Grund nicht oder nicht mehr wünschen.

(6) Der Partner wird keine kontextbasierten Werbeanzeigen (insbesondere Social Media Ads z.B. auf Facebook und Instagram, Google AdWords oder AdSense) schalten, die unseren Namen, Firmenschlagworte oder Marken enthalten oder aufgrund der Verwendung entsprechender Keywords ausgeliefert werden. Das Gleiche gilt für die Namen unserer Produkte.

(7) Der Partner verpflichtet sich, elektronische Angriffe jeglicher Art auf unser Trackingsystem und/oder unsere Websites zu unterlassen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere Versuche, die Sicherheitsmechanismen des Trackingsystems zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute-Force-Attacken, Spam oder die Verwendung von sonstigen Links, Programmen oder Verfahren, die das Trackingsystem, das Partnerprogramm oder einzelne Beteiligte des Partnerprogramms schädigen können.

7. Vergütung
(1) Der Vertragspartner erhält von uns eine erfolgsabhängige Vergütung, je nach Absprache.

(2) Der Anspruch auf Zahlung der Vergütung entsteht nur unter folgenden Voraussetzungen:

• durch die Werbetätigkeit des Partners hat sich ein Nutzer gem. Ziff. 4.2 auf unserer Plattform registriert und je nach Absprache einen Lead und/oder einen Sale generiert,
• Lead und Sales sind von uns protokolliert („getrackt“) worden,
• Lead und Sales sind von uns freigegeben und bestätigt worden und
• es liegt kein Missbrauch im Sinne der Ziff. 6.2 dieser AGB vor.

(3) Als erfolgreicher Lead gilt eine über unsere Plattform durchgeführte und bestätigte Registrierung.

(4) Als erfolgreicher Sale gilt ein über unsere Plattform durchgeführter Abschluss eines Abonnements für Jicki-Premium. Rückabwicklungen (z.B. wenn der Endkunde nicht gezahlt hat oder von ihm geleistete Zahlungen erstattet werden) – gleich aus welchem Grund – gelten nicht als erfolgreicher Sale.

(5) Nicht vergütungspflichtig sind Leads/Sales des Partners, wirtschaftlich verbundener Unternehmen oder seiner Angehörigen.

(6) Nicht vergütungspflichtig sind Leads/Sales, die aufgrund von Partner-Leads zustande kommen, die über Partner-Kanäle oder andere Werbeflächen generiert wurden, bei denen wir den Partner zu der Entfernung der Werbemittel aufgefordert haben. Dies gilt ab dem Zeitpunkt der Aufforderung.

(7) Maßgeblich für die Frage, ob ein Lead einem Partner zugeordnet wird, ist das von uns eingesetzte Trackingsystem. Vorbehaltlich anderweitiger Festlegungen im Partnerprogramm oder bei einzelnen Kampagnen gilt das Prinzip „Last Cookie Wins“ bei einer Cookie-Laufzeit von 30 Tagen. Uns trifft keine Zahlungspflicht, wenn und soweit das Trackingsystems ausfällt oder eine sonstige Fehlfunktion verursacht wird, die dazu führt, dass eine Zuordnung von Leads zu einzelnen Partnern nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich ist.

(8) Die Höhe der Vergütung wird in Einzelabsprache mit jedem Partner festgelegt.

(9) Die maximale Provisionslaufzeit pro geworbenen Nutzer beträgt 12 Monate ab dessen Registrierung. Nach diesem Zeitraum verfällt der Provisionsanspruch.

(10) Alle angegebenen Provisionen sind Brutto-Provisionen.

8. Abrechnung
(1) Die Provision wird ca. 30 Tage nach Tracking gutgeschrieben. In dieser Zeit prüfen wir den Anspruch und können eine mögliche Rückabwicklung ausschließen.

(2) Hat der Partner gegen eine Abrechnung Einwendungen, sind diese uns gegenüber innerhalb von vier Wochen schriftlich geltend zu machen. Nach Verstreichen dieser Frist gilt die Abrechnung als zutreffend.

(3) Die Auszahlung erfolgt über das Partnerprogramm.

9. Freistellungsanspruch/Vertragsstrafe
(1) Der Partner stellt uns und unsere Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch vom Partner im Zusammenhang mit dem Partnerprogramm vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenden Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Partner, alle Kosten zu ersetzen, die uns durch eine solche Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

(2) Der Partner verpflichtet sich, für jeden Fall des Missbrauchs gem. Ziff. 6.2 eine von uns nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von einem Gericht zu überprüfende, Vertragsstrafe zu zahlen. Die Vertragsstrafe wird das Zwölffache des stärksten Monatsumsatzes des Partners innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Missbrauch nicht übersteigen. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben von dieser Regelung unberührt.

10. Nutzungsrechte
(1) Die Werbemittel und unsere sonstigen Inhalte sind urheberrechtlich und/oder durch sonstige gewerbliche Schutzrechte geschützt. Wir räumen dem Partner für die Dauer und den Zweck dieses Vertrages ein einfaches und nicht ausschließliches Recht ein, diese Werbemittel zu nutzen.

(2) Jegliche Veränderung, Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe der Werbemittel oder eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, soweit sie über den in vorstehendem Absatz 1 eingeräumten Umfang hinausgeht.

11. Vertraulichkeit
(1) Der Partner verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse unserer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder sonstiger vertraulicher Informationen zeitlich unbegrenzt (auch über das Ende dieses Vertrages hinaus) geheim zu halten, nur für die Zwecke des Vertrages zu verwenden und insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder sonst zu verwerten. Werden Informationen von uns als vertraulich bezeichnet, gilt die unwiderlegbare Vermutung, dass es sich um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse handelt.

(2) Der Inhalt dieses Vertrages und die dazugehörenden Unterlagen sind vom Partner vertraulich zu behandeln.

(3) Der Partner hat seine Mitarbeiter und sonstige Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient, in einer den vorstehenden Absätzen 1 und 2 entsprechenden Weise zur Vertraulichkeit zu verpflichten.

12. Schlussbestimmungen
(1) Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt (Salvatorische Klausel).

(2) Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit anzupassen. Etwaige Änderungen werden dem Partner per E-Mail mitgeteilt. Sollte der Partner mit den Änderungen nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, uns dies bis zum Ablauf von vier Wochen ab dem Zugang der Änderungsmitteilung mitzuteilen. Wir haben in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht. Erfolgt eine solche Mitteilung nicht binnen dieser Frist, gelten die Änderungen als akzeptiert und treten mit Ablauf der Frist in Kraft.

(3) Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

(4) Ist der Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird Freiburg als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und dem Partner vereinbart.

Quelle: http://www.online-marketing-recht.de/teilnahmebedingungen-des-advertisers-fur-affiliate-partnerprogramm (v. Dr. Martin Schirmbacher, Fachanwalt für IT-Recht)