Allgemeine Geschäftsbedingungen der SMG Swiss Marketplace Group AG
1. Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von SMG Swiss Marketplace Group AG, Industriestrasse 44, 3175 Flamatt (nachfolgend "Scout24") regeln die Nutzung der von Scout24 betriebenen Online-Plattformen AutoScout24, ImmoScout24, MotoScout24 und anibis.ch (nachfolgend insgesamt "Marktplätze") und der über die Marktplätze angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden insbesondere auch Anwendung auf sämtliche vertraglichen Vereinbarungen mit Scout24. Personen, die eine vertragliche Vereinbarung mit SMG Swiss Marketplace Group AG abgeschlossen haben, werden nachfolgend als Kunden bezeichnet.
2. Inkrafttreten, Widerrufsrecht, Rücktritt durch Scout24
Scout24 hat jederzeit das Recht, das Benutzerkonto eines Kunden ohne Angabe von Gründen zu deaktivieren oder eine abgeschlossene Vereinbarung ohne Angabe von Gründen und ohne Entschädigungsfolgen innerhalb von 14 Tagen seit Abschluss aufzulösen.
Im Fall einer vertragswidrigen, widerrechtlichen oder sittenwidrigen Benutzung der Marktplätze und/oder der über die Marktplätze angebotenen Produkte oder Dienstleistungen durch den Kunden oder im Fall, dass der Kunde wegen mangelnder Qualität der an SMG Swiss Marketplace Group AG übermittelten Daten, wie beispielsweise Insertionsdaten, Anlass zu Reklamationen gegeben hat, kann SMG Swiss Marketplace Group AG ohne Entschädigungsfolgen sofort von der Vereinbarung zurücktreten und die Leistungserbringung ohne vorgängige Mitteilung an den Kunden und ohne Entschädigungsfolgen einstellen bzw. das Benutzerkonto des Kunden deaktivieren; in beiden Fällen verfällt ein bereits im Voraus für eine bestimmte Laufzeit bezahlter Preis, und dem Kunde steht kein Rückforderungsanspruch zu. Sämtliche Ansprüche von SMG Swiss Marketplace Group AG bleiben vorbehalten.
3. Nutzung der Marktplätze mit oder ohne Registration
Die Nutzung der Marktplätze kann mit oder ohne Registration erfolgen. Die Nutzung gewisser Dienstleistungen und Produkte erfordert jedoch eine Registration. Es können sich ausschliesslich Personen bei SMG Swiss Marketplace Group AG registrieren, welche mindestens {0} Jahre alt sind. SMG Swiss Marketplace Group AG behält sich das Recht vor, die Registrierung auf bestimmte Länder einzugrenzen.
Für SMG Swiss Marketplace Group AG gilt als Kunde diejenige Person, welche die Benutzeridentifikation und Passwort verwendet, unabhängig davon, ob diese Person tatsächlich die Zugriffsberechtigung besitzt. Die Verantwortung für den sachgemässen Umgang mit Benutzeridentifikation und Passwort liegt bei der Person, die sich registriert hat.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt für die Berechnung der Preise die jeweils gültige Preisliste. SMG Swiss Marketplace Group AG behält sich vor, die Preise jederzeit der Markt- und/oder Preisentwicklung anzupassen. Die Preise verstehen sich, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, netto in Schweizer Franken inklusive Mehrwertsteuer. Je nach Produkt bzw. Dienstleistung von SMG Swiss Marketplace Group AG ist eine Vorauszahlung erforderlich, welche über die von SMG Swiss Marketplace Group AG angebotenen Zahlungsmöglichkeiten abgewickelt werden kann, oder die Zahlungsfrist beträgt 10 Tage ab dem Zeitpunkt der Rechnungsstellung, vorbehalten bleiben abweichende Zahlungsfristen gemäss separater Vereinbarung resp. abweichender Angabe auf der Rechnung.
Bezahlt der Kunde nicht innerhalb der Zahlungsfrist, so fällt der Kunde automatisch in Verzug. Zudem kann SMG Swiss Marketplace Group AG die Erfüllung der Leistung verweigern und die Vereinbarung frist- und entschädigungslos ohne Mahnung auflösen. Im Falle von nicht fristgerecht bezahlten Zahlungen während laufender Vertragsdauer hat SMG Swiss Marketplace Group AG zudem das Recht, den Zugang des Kunden zu seinem Benutzerkonto zu sperren. Mit vollständiger Bezahlung aller offenen Rechnungen wird die Sperrung wieder aufgehoben. Der Kunde hat in diesem Fall kein Anrecht auf eine Verlängerung der vereinbarten Vertragsdauer um die Dauer der Sperrung. Nach Ablauf der Zahlungsfrist ist der gesetzliche Verzugszins geschuldet. Zusätzlich sind Mahnkosten von CHF 50.00 pro Mahnung zu bezahlen. Im Weiteren trägt der Kunde den SMG Swiss Marketplace Group AG durch den Zahlungsverzug und/oder die Auflösung der Vereinbarung entstandenen Schaden.
5. Verbot der Weiterverwendung von Informationen
Die kommerzielle Nutzung von Informationen und Inhalten ist Kunden vorbehalten. Davon abgesehen, erwerben die Kunden keinerlei Rechte an Inhalten oder Informationen, welche auf den Marktplätzen zugänglich gemacht werden. Zuwiderhandlungen werden zivil- und strafrechtlich geahndet. Die Kunden verpflichten sich ausdrücklich, die auf den Marktplätzen zugänglich gemachten Informationen und Inhalte in keiner Weise oder Form ausserhalb der Marktplätze zu verwenden. Insbesondere unterlassen es die Kunden, die auf den Markplätzen zugänglichen Daten zu kopieren, zu veröffentlichen oder sonst wie (z.B. im Internet) in irgendeiner Form wiederzugeben, oder mit anderen Daten zu verknüpfen.
6. Immaterialgüterrechte
Sämtliche Rechte an Informationen, Elementen und Inhalten der Marktplätze, insbesondere darin enthaltene Urheberrechte, Marken und Bezeichnungen sind Eigentum von SMG Swiss Marketplace Group AG oder Dritten, die SMG Swiss Marketplace Group AG entsprechende Nutzungsrechte eingeräumt haben. Soweit die vertragsgemässe Nutzung der Marktplätze die Einräumung von Nutzungsrechten an den Kunden mit Bezug auf Urheberrechte, Marken und/oder Know-how von SMG Swiss Marketplace Group AG voraussetzt, werden diese dem Kunden nicht-exklusiv, unübertragbar und im benötigten Umfang für die Dauer der entsprechenden Vereinbarung durch SMG Swiss Marketplace Group AG erteilt. Die dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechten sind persönlich und nicht übertragbar. Vereinbart der Kunde mit SMG Swiss Marketplace Group AG die Nutzung eines Dienstes eines Partners (vgl. Ziffer 14), so gilt der vorliegende Abschnitt analog auch für solche Dienste.
Inhalte, Daten, Texte, Videos, Musikstücke, Grafiken und sonstige Inhalte, die der Kunde zur Publikation auf einem Marktplatz an SMG Swiss Marketplace Group AG übermittelt (nachfolgend insgesamt "Insertionsdaten"), dürfen keinerlei Rechte verletzen, insbesondere keine Rechte Dritter wie z.B. Persönlichkeitsrechte und Immaterialgüterrechte. Der Kunde darf nur Insertionsdaten an SMG Swiss Marketplace Group AG übermitteln, welche er selber erstellt hat oder deren Verwendung der Rechteinhaber zugestimmt hat. Auf Fotos, die in den Inseraten verwendet werden, dürfen keine Adressen (E-Mail Adresse oder Postadresse) noch Telefonnummern oder Autokennzeichen sichtbar sein. Fotos mit Personen, deren Gesicht auf den Fotos klar erkennbar ist, dürfen nur mit Zustimmung der entsprechenden Person verwendet werden. Sämtliche im Auftrag des Kunden durch SMG Swiss Marketplace Group AG erstellten Objektunterlagen, Fotos und Templates sind Eigentum des Kunden, sobald der Kunde die entsprechende Rechnung vollständig an SMG Swiss Marketplace Group AG bezahlt hat.
7. Bewirtschaftung und Weiterentwicklung der Marktplätze
Der Betrieb und die Bewirtschaftung der Marktplätze erfolgen durch Scout24. Diese ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Leistungspflichten Dritte beizuziehen. SMG Swiss Marketplace Group AG ist bestrebt, den Betrieb der Marktplätze von SMG Swiss Marketplace Group AG möglichst störungsfrei anzubieten und Unterbrechungen für die Behebung von Störungen, Wartungsarbeiten, Einführungen neuer Technologien und dergleichen kurz zu halten, kann diese aber nicht vollständig ausschliessen. Die technische Weiterentwicklung liegt allein im Ermessen von Scout24. Die Dienste von Partnern (vgl. Ziffer 14) werden durch die entsprechenden Partner betrieben und bewirtschaftet. Die technische Weiterentwicklung liegt in deren Ermessen.
8. Publikation von Inseraten
Durch die Übermittlung von Insertionsdaten an SMG Swiss Marketplace Group AG oder einen Partner von SMG Swiss Marketplace Group AG(vgl. Ziffer 14) ermächtigt der Kunde Scout24, das entsprechende Inserat auf den Marktplätzen sowie auf weiteren Online- und Offline-Kanälen von SMG Swiss Marketplace Group AG(z.B. im Rahmen von Messen) sowie auf Online- und Offline-Kanälen von Partnern von SMG Swiss Marketplace Group AG zu integrieren. Ein Anspruch auf Publikation der Inserate innerhalb dieser Dienste existiert jedoch nicht.
Scout24 kann die Publikation der Inserate jederzeit, aus welchem Grund auch immer, ohne Entschädigung unterbrechen, verändern oder gänzlich unterbinden. Ebenso kann SMG Swiss Marketplace Group AG die Insertionsdaten für weitere eigene Zwecke und solche von Partnern, wie beispielsweise für die Erstellung von Statistiken, nutzen oder sonst wie veröffentlichen und zu diesem Zweck speichern und bearbeiten. Der Kunde stimmt der direkten oder indirekten Übergabe der für die Nutzung der Dienste von Partnern (vgl. Ziffer 14) notwendigen Insertionsdaten sowie der Speicherung solcher Daten in die Datenbank(en) von Partnern und der Nutzung dieser Insertionsdaten durch die Partner ausdrücklich zu. SMG Swiss Marketplace Group AG kann die Vertraulichkeit, Unverfälschbarkeit und Authentizität der publizierten Insertionsdaten des Kunden durch die Partner nicht gewährleisten.
9. Datenschutz
Für die Bearbeitung von Daten (insb. personenbezogene Daten) wird auf die Datenschutzbestimmungen verwiesen.
10. Rechte und Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, die Marktplätze und die darin eingebundenen Dienste von Partnern (vgl. Ziffer 14) gesetzes- und vertragsgemäss zu nutzen. Der Kunde sichert insbesondere zu, dass:
- er sämtliche an SMG Swiss Marketplace Group AG oder Partnern übermittelte Insertionsdaten in der von SMG Swiss Marketplace Group AG vorgegebenen Form und Qualität liefert, gemäss den Insertionsregeln der entsprechenden Marktplätze;
- er an sämtlichen von ihm direkt oder indirekt über Dritte SMG Swiss Marketplace Group AG oder Partnern zur Verfügung gestellten Insertionsdaten berechtigt ist und im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen mit SMG Swiss Marketplace Group AG verwenden darf;
- die an SMG Swiss Marketplace Group AG oder Partnern übermittelten Insertionsdaten vollständig und wahr sind, nicht irreführen oder unlauter sind sowie von ihm ständig aktuell gehalten werden;
- die von ihm angebotenen Produkte oder Dienstleistungen korrekt und wahrheitsgetreu beschrieben sind, die beschriebenen Eigenschaften aufweisen und nicht gegen anwendbare Gesetze oder Rechte Dritter (insb. Immaterialgüterrecht und Persönlichkeitsrecht) verstossen;
- er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und jederzeit einhält.
Scout24 ist jederzeit befugt aber nicht verpflichtet, die vom Kunden übermittelten Insertionsdaten aus rechtlichen oder technischen Gründen zu verändern oder gänzlich nicht zu verarbeiten.
Der Kunde überträgt SMG Swiss Marketplace Group AG das ausschliessliche Recht, die zur Verfügung gestellten Insertionsdaten zu nutzen. Die Insertionsdaten dürfen von Dritten nicht verwendet, übernommen oder kopiert werden, ausgenommen sind Partner von Scout24. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass Dritte die von ihm zur Verfügung gestellten Insertionsdaten zum Zwecke der Veröffentlichung auf deren Plattformen beziehen können. Selbst wenn der Kunde dem Dritten eine Zustimmung zu einem solchen Datenbezug erteilt, ist SMG Swiss Marketplace Group AG nicht verpflichtet, den Datenbezug zu gewähren.
Wird SMG Swiss Marketplace Group AG im Zusammenhang mit der Nutzung der Marktplätze, einer Vereinbarung mit dem Kunden, mit von Kunden zur Verfügung gestellten Insertionsdaten oder angebotenen Produkten bzw. Dienstleistungen von einem Partner oder Dritten gerichtlich belangt, so ist der Kunde verpflichtet, SMG Swiss Marketplace Group AG auf erste Aufforderung hin vollständig klag- und schadlos zu halten, inklusive Übernahme der gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten von Scout24. Auf Verlangen von SMG Swiss Marketplace Group AG hat der Kunde auch sämtliche Dokumente herauszugeben, die SMG Swiss Marketplace Group AG nützlich erscheinen, um die Klage abzuwenden und ist verpflichtet, dem Prozess beizutreten.
11. Risiko
Der Kunde trägt sämtliche Risiken, die infolge von Manipulationen an seinem EDV-System, infolge von Funktionsstörungen seines EDV-Systems und/oder infolge missbräuchlicher Verwendung von Zugriffsberechtigungen auftreten können.
12. Haftung und Gewährleistung
Die Marktplätze enthalten Informationen und Inhalte von SMG Swiss Marketplace Group AG sowie von Inserenten und Partnern von Scout24. SMG Swiss Marketplace Group AG bemüht sich, die Korrektheit dieser Informationen und Inhalte sicherzustellen, gibt aber diesbezüglich ausdrücklich keinerlei Zusicherungen oder Gewährleistungen ab. Dies betrifft insbesondere die Wahrheit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen und Inhalte. SMG Swiss Marketplace Group AG lehnt auch jede Haftung für Schäden ab, welche aus dem Abruf, Zugriff, der Nutzung oder der Verwendung dieser Informationen und Inhalte entstehen können. Der Abruf und die Verwendung solcher Informationen und Inhalte erfolgen ausschliesslich auf Risiko des Kunden.
Der Kunde ist vollumfänglich für die von ihm über die Marktplätze angebotenen Produkte und Dienstleistungen sowie für die von ihm an SMG Swiss Marketplace Group AG übermittelten Inhalte (insb. auch für die Insertionsdaten, Inserate und Printaufträge) verantwortlich. SMG Swiss Marketplace Group AG lehnt jede Haftung für die Inhalte des Kunden ab. Insbesondere übernimmt SMG Swiss Marketplace Group AG keinerlei Gewährleistungen und Garantien für die vom Kunden über die Marktplätze angebotenen Produkte und Dienstleistungen sowie für die sich möglicherweise daraus ergebenden Vertragsabschlüsse, wie beispielsweise Kaufverträge unter Kunden oder mit Nutzern und Dritten.
Scout24 prüft den Inhalt von mit den Marktplätzen verlinkten Webseiten nicht und ist für den Inhalt solcher verlinkter Webseiten nicht verantwortlich.
Scout24 haftet nur bei Absicht oder grober Fahrlässigkeit. In keinem Fall haftet SMG Swiss Marketplace Group AG für Folgeschäden und entgangenen Gewinn. Kann SMG Swiss Marketplace Group AG trotz aller Sorgfalt aufgrund von höherer Gewalt wie beispielsweise Naturereignissen, kriegerischen Auseinandersetzungen, Streik, unvorhergesehenen behördlichen Restriktionen sowie technischen Störungen, welche dem Verantwortungsbereich Dritter zuzuordnen sind, ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, besteht für die Dauer des Ereignisses kein Anspruch des Kunden auf Vertragserfüllung.
Dem Kunden steht für Arbeiten, die sich nach Werkvertragsrecht beurteilen, ausschliesslich das Recht auf Nachbesserung durch SMG Swiss Marketplace Group AG zu. Wandelung und Minderung sind ausgeschlossen. Soweit gesetzlich zulässig, schliesst SMG Swiss Marketplace Group AG jede Haftung für Mangelfolgeschäden aus.
Scout24 haftet nicht für den Missbrauch des Internets und damit verbundene Schädigungen des Kunden durch Dritte, für Sicherheitsmängel und Störungen der Fernmeldenetze von Dritten und des Internets sowie für Betriebsunterbrüche und Störungen der Marktplätze und von Angeboten Dritter.
13. Rechtsstellung von SMG Swiss Marketplace Group AG
Scout24 ist nicht Vertragspartei von Verträgen zwischen Kunden, Nutzern oder sonstigen Dritten betreffend Produkte und Dienstleistungen, die über die Marktplätze von Kunden angeboten werden. SMG Swiss Marketplace Group AG ist in keiner Weise für den Vertragsschluss und damit allenfalls zusammenhängende Risiken verantwortlich.
Die auf den Marktplätzen wiedergegebenen Informationen und Inhalte begründen weder eine Aufforderung zur Offertstellung noch ein Angebot oder eine Empfehlung zur Miete und/oder zum Erwerb durch Scout24.
Scout24 ist berechtigt aber nicht verpflichtet, das Verhalten von Nutzern und Kunden sowie deren Inhalte auf den Marktplätzen zu kontrollieren und auf ihre Zulässigkeit zu überprüfen.
14. Nutzung von Diensten von Partnern von Scout24
Der Kunde akzeptiert bei jeder Nutzung von in Markplätzen integrierten Diensten von Partnern von SMG Swiss Marketplace Group AG die entsprechenden Nutzungsbestimmungen dieser Dienste.
15. Verrechnungsverbot
Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Forderungen mit Forderungen von SMG Swiss Marketplace Group AG zu verrechnen.
16. Abtretungsverbot
Der Kunde darf das Vertragsverhältnis mit SMG Swiss Marketplace Group AG nicht ohne schriftliche Einwilligung von SMG Swiss Marketplace Group AG auf einen Rechtsnachfolger übertragen, ebenso wenig dürfen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis mit SMG Swiss Marketplace Group AG ohne schriftliche Einwilligung von SMG Swiss Marketplace Group AG an Dritte abgetreten werden.
17. Bestätigung und Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der Kunde bestätigt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jedes Mal, wenn er ein Inserat bezahlt und auf einer der Marktplattformen von SMG Swiss Marketplace Group AG aufschaltet. Dadurch steht ihm immer die aktuellste Version der AGB zur Verfügung. Scout24 behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die jeweils aktuelle Fassung wird auf den Marktplätzen an geeigneter Stelle veröffentlicht.
18. Allgemeine Bestimmungen
Allgemeine Bestimmungen Sollte eine Bestimmung einer Vereinbarung ungültig oder undurchführbar sein, so fällt diese nur im Ausmass ihrer Ungültigkeit oder Undurchführbarkeit dahin und ist im Übrigen durch eine der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende Ersatzbestimmung zu ersetzen. Allfällige Lücken der entsprechenden Vereinbarung sind durch Regelungen auszufüllen, welche dem am nächsten kommen, was die Parteien nach dessen Sinn und Zweck vereinbart hätten, wenn sie an den betreffenden Punkt beim Abschluss der entsprechenden Vereinbarung gedacht hätten.
19. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht, unter Ausschluss des internationalen Kollisionsrechts (IPRG). Ausschliesslicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist am Sitz von Scout24 SMG Swiss Marketplace Group AG ist auch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz/Wohnsitz zu belangen.
Stand: 8. Mai 2018 - SMG Swiss Marketplace Group AG
