50plus-Treff AGB's
1 Geltungsbereich
1.1 Für alle Nutzer von www.50plus-treff.de (im Folgenden 50plus-Treff) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Das Portal 50plus-Treff wird von der 50plus-Treff GmbH, Schloßbergstr. 24, 82319 Starnberg, betrieben.
1.3 Mit der Anmeldung im 50plus-Treff akzeptiert der Nutzer die nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Vertragsbestandteil.
1.4 50plus-Treff behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und diese notwendig sind um Entwicklungen, die von 50plus-Treff nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung zu einer grundlegenden Störung des Vertragsverhältnisses führen würden. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über die Laufzeit der vertraglich vereinbarten Leistungen bzw. deren Art und Umfang einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Darüber hinaus können Veränderungen vorgenommen werden, um nach Vertragsschluss entstandene Regelungslücken zu schließen. Dies ist insbesondere, aber nicht ausschließlich der Fall bei einer Änderung der Rechtsprechung, die auf die in diesen AGB getroffenen Regelungen Einfluss haben.
In diesem Fall wird 50plus-Treff allen betroffenen Nutzern vorher die Änderungen mitteilen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Kunde nicht binnen zwei Monaten nach Änderungsmitteilung widerspricht. Hierauf wird der Nutzer in der Mitteilung hingewiesen.
2 Leistungsangebot
2.1 Die Plattform 50plus-Treff stellt den Nutzern unterschiedliche Services zur Kommunikationsaufnahme zur Verfügung. Sofern nicht etwas anderes ausdrücklich angegeben ist, unterliegen alle neuen Angebote, die die derzeitigen Services erweitern oder verbessern, einschließlich des Angebots neuer Services, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Services werden in der jeweils für gut befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten.
2.2 50plus-Treff schuldet lediglich die Bereitstellung der IT-Dienstleistungen zur automatischen Vermittlung von Kontakten, nicht den Erfolg. 50plus-Treff stellt nur die technische Vorrichtung bereit, die - unter den unter Ziff. 2.1 dargelegten Voraussetzungen - generell eine Kontaktaufnahme ermöglicht. 50plus-Treff haftet daher nicht, wenn innerhalb der Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt.
2.3 In der Regel stehen die Internet-Services von 50plus-Treff 24 Stunden täglich an sieben Tagen der Woche zur Verfügung. 50plus-Treff bemüht sich um eine größtmögliche Verfügbarkeit der Server und damit der Inhalte und gespeicherten Nachrichten, kann es aber nicht garantieren oder sich zu bestimmten Verfügbarkeitsanteilen verpflichten.
3 Vertragsschluss
3.1 Die Anmeldung im Portal 50plus-Treff ist ausschließlich Nutzern gestattet, die das 45. Lebensjahr vollendet haben. Mit jüngeren Nutzern kommt kein Vertrag zustande.
3.2 50plus-Treff ist berechtigt, die Angaben des Nutzers an Hand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen. Der Nutzer sichert 50plus-Treff deshalb zu, auf Verlangen Kopien amtlicher Ausweisdokumente - insbesondere des Personalausweises - zu übermitteln.
3.3 Der Vertrag gilt als geschlossen, sobald der Nutzer sich erfolgreich im 50plus-Treff registriert hat.
3.4 50plus-Treff ist berechtigt das Vertragsangebot abzulehnen, falls der Nutzer auf eine berechtigte Anfrage von 50plus-Treff sein Alter bzw. seine Personalien nicht nachweist. 50plus-Treff ist in diesem Fall berechtigt die Anmeldung des betreffenden Nutzers löschen und den künftigen Zugang zur Website für ihn sperren.
4 Laufzeit und Nutzungsgebühren
4.1 Die Registrierung, Mitgliedschaft und Nutzung des 50plus-Treff ist kostenlos (Basis-Mitgliedschaft), jedoch in Teilen eingeschränkt. Insbesondere ist die uneingeschränkte Kontaktaufnahme zu anderen Nutzern nur als zahlender Nutzer (Premium-Mitglied) möglich. Der Nutzer wird vor Abschluss eines kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses über den Inhalt der jeweiligen kostenpflichtigen Leistung, die Preise und die Zahlungsbedingungen informiert. Das kostenpflichtige Vertragsverhältnis entsteht erst mit der Annahme durch 50plus-Treff. Eingabefehler kann der Nutzer über Tastatur und Maus in den Eingabefeldern berichtigen. Der Vertragstext wird Ihnen entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen zugänglich gemacht, eine darüber hinausgehende Speicherung nach Vertragsschluss nehmen wir nicht vor.
4.2 Die Gebühren für den kostenpflichtigen Nutzerstatus finden Sie hier.
4.3 Die Zahlung des zu Ziffer 4.2 genannten Entgelts ist im Voraus ohne jeglichen Abzug an 50plus-Treff zu leisten. Der Betrag wird automatisch vom Konto des Nutzers abgebucht bzw. seine Kreditkarte belastet oder von diesem überwiesen.
4.4 Die kostenlose Nutzung des Portals durch den Nutzer läuft bis zur Kündigung durch eine Vertragspartei oder zur Löschung des Nutzerprofils durch 50plus-Treff. Die Premium-Mitgliedschaft verlängert sich automatisch um die vom Nutzer gewählte Laufzeit, wenn sie nicht vor Ablauf der gebuchten Periode gemäß Ziffer 7.2 gekündigt wird.
5 Pflichten der Nutzer
5.1 Jeder Nutzer ist berechtigt, ein Profil bei 50plus-Treff anzulegen. Es ist nicht gestattet, mehrere Profile auf einen Nutzer anzulegen. 50plus-Treff ist berechtigt, bei Aufdeckung mehrerer Profile eines Nutzers, ohne Ankündigung die jeweils jüngeren Profile zu löschen.
5.2 Für den Inhalt eines Profils ist allein der Nutzer verantwortlich.
5.3 Es ist nicht gestattet, in Profilen sexuelle, pornographische, sittenwidrige, politisch radikale oder sonstige gesetzeswidrige Inhalte zu hinterlegen.
5.4 Es ist nicht gestattet, Profile für Dritte aufzugeben.
5.5 Es ist nicht gestattet, in Profilen kommerzielle Werbung für eigene Zwecke, oder für Dritte zu machen. Dies gilt insbesondere für die Bewerbung von anderen Internetangeboten und für die Bewerbung von gebührenpflichtigen Service-Telefonnummern.
5.6 Es ist nicht gestattet, Profile zu dem Zwecke aufzugeben, aus den daraus zu erwartenden Antworten E-Mail-Adressen zur kommerziellen Verwendung zu sammeln.
5.7 Es ist nicht gestattet, in Profilen, Foren, dem Chat oder einem sonstigen Angebot des 50plus-Treff Nachnamen, Adressen, Telefonnummern, Faxnummern, URLs, E-Mail-Adressen, ICQ-Adressen oder sonstige Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme zu veröffentlichen, die eine andere Kontaktaufnahme als über 50plus-Treff zulassen.
5.8 Fotos, die 50plus-Treff zur Veröffentlichung innerhalb eines Profils zugestellt werden, müssen aktuell sein und eine Identifizierung des entsprechenden Nutzers zulassen. Das Gesicht muss als Ganzes zu erkennen sein. Der Nutzer versichert, dass er im Rahmen der Angebote und Dienste von 50plus-Treff keine Fotos oder sonst urheberrechtlich geschützte Informationen einstellt, ohne über die hierfür notwendigen Rechte oder Zustimmungen zu verfügen. 50plus-Treff haftet in keinem Fall für die Verletzung bestehender Urheberrechte Dritter an dem Bildmaterial, das der Nutzer innerhalb seines Profils und innerhalb seiner Galerie einstellt. Der Nutzer stellt 50plus-Treff insoweit bei einer rechtlichen Inanspruchnahme frei.
5.9 Für den Inhalt von Antworten auf Profile ist allein der Nutzer verantwortlich.
5.10 Jeder Nutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten oder andere Daten von Nutzern, die es im Zusammenhang mit der Nutzung von 50plus-Treff erhält, vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon-, Faxnummern, Wohn- und E-Mail-Adressen und/oder URLs anderer Nutzer. Die Weiterleitung jeglicher Daten von Nicht-Nutzern ist ebenfalls untersagt.
5.11 Es ist nicht gestattet, in Antworten sexuelle, pornographische, sittenwidrige, politisch radikale oder sonstige gesetzeswidrige Inhalte zu hinterlegen. Ferner ist es nicht gestattet, andere zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) anderer zu verletzen, oder Geld bzw. geldwerte Leistungen zu versprechen oder zu verlangen.
5.12 Es ist nicht gestattet, in Antworten kommerzielle Werbung für eigene Zwecke oder für Dritte zu machen. Dies gilt insbesondere für die Bewerbung von anderen Internetangeboten und für die Bewerbung von gebührenpflichtigen Service-Telefonnummern.
5.13 Um die Nutzer vor Personen zu schützen, die den 50plus-Treff-Dienst missbrauchen, analysiert 50plus-Treff durch verschiedene automatisierte Monitoring-Werkzeuge sowie durch unseren Kundenservice stichprobenartig Aktivitäten auf der Plattform und prüft Nutzereingaben auf Plausibilität und auf die Einhaltung der Nutzungsbedingungen, ohne dass 50plus-Treff insoweit eine Rechtspflicht obliegt. 50plus-Treff übernimmt jedoch keinerlei Mitverantwortung für den Inhalt der Profile.
5.14 50plus-Treff kann Nutzer ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen von der weiteren Nutzung einzelner oder aller Angebote von 50plus-Treff ausschließen, oder einzelne Profile ablehnen.
5.15 Nimmt ein ausgeschlossener Nutzer trotzdem, z.B. unter anderer Identität, am Internetangebot von 50plus-Treff teil, so behält sich 50plus-Treff rechtliche Schritte vor.
6 Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular
6.1 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (50plus-Treff GmbH, Schloßbergstr. 24, 82319 Starnberg, E-Mail: info@50plus-treff.de, Fax: +49 (0)8151 - 65 48 564) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
6.2 Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An 50plus-Treff GmbH, Schloßbergstr. 24, 82319 Starnberg, E-Mail: info@50plus-treff.de, Fax: +49 (0)8151 - 65 48 564)
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
- den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*) / erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbrauchers) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
7 Kündigung
7.1 Kostenlose Basis-Mitgliedschaft: Die kostenlose Basis-Mitgliedschaft kann jederzeit über den Menüpunkt „Profil > Einstellungen“ gekündigt werden. Das Profil des Nutzers wird nach der Kündigung der kostenlosen Basis-Mitgliedschaft von 50plus-Treff gelöscht.
7.2 Kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft: Die kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft kann vom Nutzer vor Ablauf der gebuchten Periode gekündigt werden. Eine Kündigung hat schriftlich (gesetzliche Schriftform) oder über den Menüpunkt "Profil > Einstellungen" zu erfolgen. Nach Ablauf der gebuchten Periode ist der Status des Nutzers automatisch wieder die kostenlose Basis-Mitgliedschaft. Unabhängig von der Laufzeit des Vertrags kann der Nutzer die Daten seines Profils zu jeder Zeit löschen.
7.3 50plus-Treff ist berechtigt, im Falle der begründeten Beschwerde eines Dritten, des Verdachts einer Rechtsverletzung oder eines Verstoßes gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Inhalte des Nutzers, welche diese Beschwerde oder diesen Verdacht auslösen, oder den Zugang zum Nutzerprofil zu sperren. Wenn eine vorherige Abmahnung für 50plus-Treff zumutbar ist, bedarf die Sperrung der vorherigen Abmahnung durch 50plus-Treff, um dem Nutzer Gelegenheit zu geben, den Verdacht auszuräumen oder Abhilfe zu schaffen. Ist eine vorherige Abmahnung nicht zumutbar, z. B. weil die Sperrung erforderlich ist, um einen etwaigen Schaden von 50plus-Treff oder einem anderen Nutzer abzuwenden, wird 50plus-Treff den Nutzer unverzüglich im Nachhinein über die Sperrung informieren und ihm dann Gelegenheit zur Stellungnahme und Abhilfe geben.
7.4 Wird der Zugang eines Nutzers wegen Vertragsverstoßes gesperrt, werden die nicht aufgebrauchten Guthaben anteilig dem bisherigen Nutzungszeitraum zzgl. einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von pauschal 25 EUR für die Verhinderung des Vertragsverstoßes durch 50plus-Treff einbehalten. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Nutzer ausdrücklich vorbehalten. Der Nutzer hat kein Recht auf Rückerstattung des an 50plus-Treff gezahlten Entgelts.
7.5 Im Fragebogen absichtlich oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Dies führt zu einer sofortigen Vertragsauflösung ohne jegliche Rückerstattung des an 50plus-Treff gezahlten Entgelts.
7.6 Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bleibt unberührt.
8 Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse
8.1 50plus-Treff haftet im Rahmen des Vertrags dem Grunde nach nur für Schäden des Nutzers, (1) die 50plus-Treff oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (2) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von 50plus-Treff oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen und (3) die durch die Verletzung einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht), entstanden sind.
8.2 50plus-Treff haftet in den Fällen der Ziffer 8.1 (1) und (2) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
8.3 In anderen als den in Ziffer 8.1 genannten Fällen ist die Haftung von 50plus-Treff - unabhängig vom Rechtsgrund - ausgeschlossen.
8.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden entsprechende Anwendung für alle Organe, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von 50plus-Treff.
8.5 Soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommt, bleibt sie von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.
9 Alternative Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Wir weisen darauf hin, dass wir nicht bereit und nicht verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
10 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das deutsche Kollisionsrecht findet keine Anwendung.
Starnberg, Juli 2019
Ergänzung zu den Programmbedingungen:
Vergütung von Leads: Vergütet werden nur Registrierungen bzw. ausgefüllte Profile, die innerhalb von 14 Tagen nach der Registrierung Aktivitäten im 50plus-Treff vorweisen. Sollten nach der Anmeldung innerhalb von 14 Tagen keine Aktivitäten durch den Nutzer erfolgen, wird dieses Profil gesperrt und der Lead kann nicht vergütet werden. Ebenfalls werden Fake- und Witz-Profile etc. von uns gelöscht und der Lead nicht vergütet.
Vergütung von Sales: Sales werden von uns nach einer Frist von 6 Wochen geprüft und vergütet. Sollte es bei einem Sale zu einer Rückbuchung des Mitgliedbeitrages kommen oder der Account bei Verstoß gegen unseren AGB durch uns gelöscht werden, so erfolgt keine Vergütung des entsprechenden Sales.
