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Nutzungsbedingungen für die Anmeldung zum Partnerprogramm von DrSmile – ein Unternehmen der Urban Technology GmbH

Die Urban Technology GmbH bietet im Internet eine Webseite zur Information und Terminbuchung für ein Beratungsgespräch zu einer sog. Aligner-Behandlung an und weist ausdrücklich auf die folgenden Nutzungsbedingungen hin, deren Akzeptanz durch den Partner unerlässliche Voraussetzung für die Zusammenarbeit ist.

§ 1 Einverständniserklärung

Der Partner erklärt, mit der erfolgreich durchgeführten Anmeldung zum Partnerprogramm (Bestätigung der Nutzungsbedingungen im Anmeldeformular), dass er (sie) das 18. Lebensjahr vollendet hat und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausdrücklich auf die hier geltenden Nutzungsbedingungen hingewiesen worden ist, sowie auch eine zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme dieser Bedingungen erhalten zu haben. Fester Bestandteil der Teilnahme am Partnerprogramm ist die Zusendung eines Partner-Newsletters. Dieser enthält Informationen, wichtige Neuigkeiten zum Partnerprogramm sowie Werbung in eigener Sache und wird in regelmäßigen Abständen verschickt. Eine gesonderte Abbestellung dieses Newsletters ist nicht möglich.

§ 2 Datenschutz

1. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die eingegebenen persönlichen (Kunden-) Daten, insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse weitergegeben und dazu benutzt werden, die Kunden über gewünschte Produkte und Leistungen zu informieren. Die benötigte Einwilligung erfolgt durch die Bestätigung der Eingaben mit „Absenden“. Der Partner erklärt auch hier mit seiner Anmeldung zum Partnerprogramm, sein Einverständnis mit dieser Vorgehensweise.
2. Kunden, sowie Nutzer können eine abgegebene Einwilligung zur Weitergabe der Daten durch eine Erklärung in Textform (Brief, E-Mail oder Fax) an die Urban Technology GmbH, Saarbrücker Str. 20-21, 10405 Berlin, E-Mail: privacy@smileco.de widerrufen. Ferner gilt auch die Löschung einer Registrierung als Widerruf.
3. Weitere Hinweise zu unseren Datenschutzbedingungen finden Sie hier.

§ 3 Keine Geltung anderer Bedingungen

Abweichenden Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen des Nutzers und/oder Partners (auch und gerade in Betreff auf diese Bestätigungsklausel) wird widersprochen. Solche Bedingungen können nur dann Vertragsbestandteil werden, wenn die Urban Technology GmbH sie ausdrücklich schriftlich anerkennt.

§ 4 Schutz- und Urheberrechte

Die Inhalte und das Layout der DrSmile Dienste und dieser Webseite sind mit Ausnahme solcher Inhalte, die von Nutzern oder Partnern erstellt wurden, für die Urban Technology GmbH oder ihre Partner urheberrechtlich sowie durch weitere Schutzrechte geschützt. Der Gebrauch der geschützten Komponenten unterliegt daher dem geltenden Urheberrecht und ist ausschließlich im Rahmen der hier ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte zulässig.

§ 5 Haftung für die Inhalte von Webseiten

1. Der Partner versichert, dass seine Seite / Domain, auf der sich Hinweise, Erläuterungen, Werbebanner oder Links zu Inhalten der Urban Technology GmbH befinden, alle rechtlich geforderten Daten / Komponenten aufweist (z.B. Impressum etc.) und weder gegen das deutsche Rechte noch gegen die guten Sitten verstoßen. Die Urban Technology GmbH gestattet keine Seiten/Domains mit pornografischen, gewaltverherrlichenden oder rechtsradikalen Inhalten. Dem Partner ist nicht gestattet, unlautere Werbung mit der Domain der Urban Technology GmbH zu betreiben. Dazu zählen insbesondere falsche Versprechungen, Keywords, Webseitenbeschreibungen, aber auch Spam, Marken- und Titelschutzverletzungen. Für solche Verstöße behält sich die Urban Technology GmbH das Recht vor, sämtliche Partnerdaten zur Aufklärung eventueller Rechtsverletzungen an geschädigte Dritte oder deren Vertreter weiterzugeben.
2. Die Urban Technology GmbH haftet nicht für Form oder Inhalt von Webseiten des Partners, auf denen sich Hinweise, Erläuterungen, Werbebanner oder Links zur Urban Technology GmbH befinden und distanziert sich hiermit ausdrücklich von sämtlichen Inhalten der Webseiten der Nutzer und/oder Partner. Jeder Partner ist für diese Inhalte und Formen seiner Webseite selbst verantwortlich. Die Urban Technology GmbH behält sich das Recht vor, für den Fall, dass sie mit Form oder Inhalt der Webseite des Partners nicht einverstanden ist, die Partner-Verbindung mit sofortiger Wirkung zu kündigen und sämtliche rechtlichen und technischen Verbindungen zu diesem Partner unverzüglich zu beenden. Darüber hinaus stellt der Nutzer und/oder Partner die Urban Technology GmbH von allen Ansprüchen, Schäden und Kosten frei, die Dritte gegenüber der Urban Technology GmbH aufgrund von Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese Nutzungsbedingungen erheben (im Fall einer Außenhaftung als Mitstörer).
3. Im Falle eines Newsletter-Versands ist dieser ausschließlich an Empfängerlisten mit Double Opt-In-Adressen (DOI-Adressen) gestattet, d. h. der Empfänger muss das Einverständnis für den Empfang von E-Mail-Werbung ausdrücklich gegeben haben. Der Partner hat sicherzustellen, dass im Zweifelsfall ein DOI-Nachweis vorgelegt werden kann. Jeder Newsletter muss ein vollständiges Impressum und einen Abmeldelink beinhalten.

§ 6 Haftungsbeschränkung

1. Die Urban Technology GmbH übernimmt keine Haftung für den Verlust von Daten, die durch den Kunden oder den Nutzer und/oder Partner eingegeben worden sind.
2. Die Urban Technology GmbH haftet ausschließlich für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten sowie für Schäden, die durch die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten entstanden sind, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, soweit diese nicht auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Jede Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine darüber hinaus gehende Haftung für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
3. Die Urban Technology GmbH haftet nicht für die Erreichbarkeit des Partners bzw. dessen Webseiten im Internet sowie für Serverausfälle oder andere Ausfälle der Verbindungen zum Partnerprogramm.

§ 7 Provisionen

1. Der Partner erhält für übermittelten Terminbuchungen auf der DrSmile Webseite eine Provision, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
   1. Die Terminbuchung darf ausschließlich über die Webseite www.drsmile.de erfolgen.
   2. Alle Angaben des Antragstellers müssen richtig und vollständig sein. Der Antrag muss durch den Antragsteller selbst gestellt worden sein. Die Stellung darf nicht durch Dritte erfolgen.
   3. Der Antragsteller muss zu dem vereinbarten Termin in eigener Person erscheinen.
2. Sämtliche aus dem Partnerprogramm erzielte Provisionen sind durch den Partner dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen. Dazu zählen auch Provisionen in Form von Gutscheinen oder Sondergutschriften. In diesen Fällen übernimmt die Urban Technology GmbH keine Pauschalversteuerung. Bei der Teilnahme an einer Reise aufgrund eines von der Urban Technology GmbH durchgeführten Gewinnspiels übernimmt die Urban Technology GmbH keine Pauschalversteuerung der mit dem Gewinn einhergehenden Reisekosten.

§ 8 Bedingungen für die Webseiten (Präsentationen) der Partner

1. Es dürfen nur die von der Urban Technology GmbH zur Verfügung gestellten und zur Verwendung im Netz freigegebenen Formulare bzw. Werbemittel verwendet werden.
2. Die zur Verfügung gestellten Werbemittel dürfen nicht verändert und ausschließlich zur Bewerbung der Dienstleistungen der Urban Technology GmbH verwendet werden. Eine Ausnahme bilden die Formulare, die farblich angepasst werden dürfen.
3. Es ist nicht gestattet, im Domainnamen den Markennamen DrSmile und / oder das Logo von DrSmile separat zu verwenden.

Nach Ende der partnerschaftlichen Zusammenarbeit verpflichtet sich der Partner, sämtliche, von der Urban Technology GmbH zur Verfügung gestellten Werbemittel und Formulare von der Seite umgehend zu entfernen. Jede weitere Ausnahme von diesen Grundsätzen ist nur mit schriftlicher Genehmigung der Urban Technology GmbH zulässig.

§ 9 Kündigung

1. Die Urban Technology GmbH hat das Recht, Bewerbungen zum Partnerprogramm ohne jegliche Begründung abzulehnen.
2. Ein bestehender Vertrag zum Partnerprogramm kann von beiden Vertragsparteien ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Werktages gekündigt werden, es sei denn es wurde ein zusätzlicher Kooperationsvertrag geschlossen.
3. Bei einem Verstoß gegen die hier genannten Bedingungen, behält sich die Urban Technology GmbH vor, das partnerschaftliche Vertragsverhältnis sofort zu kündigen.
4. Nach Ende des partnerschaftlichen Vertragsverhältnisses wird der Account des Partners deaktiviert und der Partner ist verpflichtet, gemäß §8 (e), umgehend sämtliche Werbemittel auf seiner Seite zu entfernen.

§ 10 Schadensersatz / Vertragsstrafe

Bei Verstößen gegen dieses Bedingungen ist die Urban Technology GmbH berechtig, sofort Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Partner, für jeden Verstoß gegen die hier vorliegenden Bedingungen einen Geldbetrag in Höhe von 2.500,00 Euro (zweitausendfünfhundert Euro) ohne Schadensnachweis an die Urban Technology GmbH zu zahlen.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder auch abtrennbarer Teile der unwirksamen Bestimmung davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Teile gilt eine solche Regelung als vereinbart, die im Rahmen des rechtlich zulässigen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung sowie den Interessen der Beteiligten am nächsten kommt. Diese Vorgehensweise gilt auch für eventuelle Regelungslücken in diesen Nutzungsbedingungen.
2. Das durch diese Nutzungsbedingungen geregelte Nutzungsverhältnis unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht. Leistungs- und Erfüllungsort ist Hamburg. Als Gerichtsstand wird, sofern der Nutzer und/oder Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ebenfalls Hamburg (AG Hamburg-Mitte) vereinbart.
3. Die Urban Technology GmbH behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen sowie andere Bedingungen und Informationen, die auch die Nutzung der Urban Technology GmbH Dienste betreffen, neu zu regeln, zu ändern oder zu ergänzen. Alle Partner sind daher verpflichtet, diese Nutzungsbedingungen regelmäßig auf Neuerungen und Änderungen zu überprüfen. Eventuell geänderte Bedingungen treten mit ihrer Veröffentlichung durch die Urban Technology GmbH bzw. mit der nächsten Inanspruchnahme durch den Nutzer oder Partner in Kraft.

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