Ausschluss von Publishern:
Die Kooperation mit Anbietern von diskriminierenden, pornographischen, rassistischen, kriminellen, strafbaren, gewaltverherrlichenden oder nicht-jugendfreien Inhalten und solchen, die Rauschmittel (Drogen) oder deren Genuss bewerben, schließen wir grundsätzlich aus.
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Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (MIT GESETZLICHEN INFORMATIONEN)
§ 1 ALLGEMEINES, GELTUNGSBEREICH
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle mit uns geschlossenen Verträge über den Erwerb und die Lieferung von Ware über den Webshop www.ital-design.de. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen überwiegend eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3) Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(4) Käufer im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
(6) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
(7) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
§ 2 BESTELLVORGANG UND VERTRAGSSCHLUSS
(1) Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer, zu bestellen.
(2) Mit Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig Bestellen“ gibt der Käufer ein verbindliches Kaufangebot ab. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich per Mail bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt zugleich eine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
(3) Die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email und ist zum Teil automatisiert. Aus diesem Grund hat der Käufer sicherzustellen, dass die von ihm bei uns hinterlegte Email-Adresse richtig bzw. aktuell ist und dass der Empfang der Emails technisch sichergestellt ist.
§ 3 WIDERRUFSRECHT BEI VERBRAUCHERVERTRÄGEN
Dem Verbraucher steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht und die Widerrufsfolgen sind im Rahmen der Widerrufsbelehrung wiedergegeben.
§ 4 PREISE UND VERSANDKOSTEN
(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale. Die Versandkosten sind unter dem Link „Versand und Zahlungsbedingungen“ angegeben.
(2) Sofern die Lieferung in ein Nicht-EU-Land erfolgt, können zusätzlich zu dem Kaufpreis Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben anfallen. Diese werden von dem Käufer übernommen und sind direkt an die jeweils zuständige Zoll- bzw. Steuerbehörde zu entrichten. Weitere Informationen können beispielsweise folgenden Internetseiten entnommen werden: http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_duties/index_de.htm; zur Einfuhrumsatzsteuer unter http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do sowie speziell für die Schweiz unter http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do.
§5 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
(1) Der Preis ist im Voraus zu entrichten. Wir bieten dem Käufer wahlweise folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
a) Zahlung per Vorkasse mittels Überweisung
Bei dieser Zahlungsmöglichkeit überweist der Käufer zunächst den Kaufpreis auf unser ihm bei der Bestellbestätigung mitgeteilten Bankkonto. Die Ware wird erst nach Zahlungseingang versendet.
b) Zahlung per Vorkasse mittels PayPal
PayPal ist ein Online-Zahlungsservice der Firma PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., der eine Echtzeitzahlungslösung beinhaltet. Für die Nutzung dieser Zahlungsmöglichkeit ist es notwendig, dass der Käufer im Voraus ein PayPal-Konto bei dem Zahlungsserviceanbieter einrichtet, bei dem er seine Bank- und Kreditkartendaten hinterlegt. Bei der Zahlung per PayPal wird das PayPal-Konto des Käufers und damit letztlich sein Bank- oder Kreditkartenkonto mit dem Kaufpreis belastet; gleichzeitig erhält unser PayPal-Konto eine entsprechende Gutschrift. Die Ware wird erst danach versendet.
c) Zahlung per Vorkasse mittels Amazon Payments
Amazon Payments ist ein Online-Zahlungsservice der Firma Amazon Payments Europe S.C.A.. Mithilfe eines persönlichen „Amazon Payments“-Kontos kann der Käufer seine bei Amazon.de registrierten Kredit- oder Debitkarten nutzen, um in unserem Online-Shop Waren online zu bezahlen. Bei der Wahl dieser Zahlungsmöglichkeit wird der Käufer vor Abschluss des Bestellvorgangs aufgefordert, sich bei seinem Amazon-Konto anzumelden. Nach erfolgter Anmeldung werden die bei Amazon hinterlegten Informationen des Käufers zur seiner Identifizierung und Zahlungsabwicklung verwendet. Da die Zahlungsabwicklung direkt über Amazon Payments abgewickelt wird, werden die Konto- und Kreditkartendaten des Käufers nicht an uns weitergeben. Weitere Informationen zu dieser Zahlungsart unter https://payments.amazon.de/personal.
d) Zahlung per Vorkasse mittels Sofortüberweisung
Sofortüberweisung ist ein Online-Zahlungssystem der Firma Sofort AG zur bargeldlosen Zahlung im Internet. Bei der Sofortüberweisung übermittelt der Käufer neben seinen Kontoinformationen seine persönliche Bank-PIN sowie eine gültige TAN auf einer Website an die Firma Sofort AG, woraufhin diese bei der Bank des Käufers die eigentliche Transaktion im Namen des Käufers ausführt. Bei der Wahl dieser Zahlungsmöglichkeit wird der Käufer nach Abschluss des Bestellvorgangs automatisch auf die Webseite der Firma Sofort AG (www.sofort.com) weitergeleitet, um dort mithilfe seiner Online-Banking-Daten die Überweisung zu veranlassen.
(2) Der Verwendungszweck wird dem Käufer im Rahmen der Bestellbestätigung mitgeteilt. Bei abweichenden Verwendungszweckabgaben kann es zu Zuordnungsschwierigkeiten kommen. Die ggf. darauf beruhende Lieferverzögerung haben wir in diesem Fall nicht zu vertreten.
§ 6 LIEFERUNG
(1) Die Lieferung der Ware erfolgt an die von dem Käufer genannte Lieferanschrift, jedoch ausschließlich in die Länder, welche bei den Versandbedienungen ausdrücklich aufgeführt sind.
(2) Soweit nicht anders vereinbart, sind wir berechtigt, die Art des Versands (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
(3) Für die Lieferungen innerhalb Deutschlands beträgt die Lieferzeit drei Werktage ab dem Tag, an dem die Zahlung bei uns vollständig eingegangen ist. Abweichend von Satz 1 beträgt die Lieferzeit innerhalb Deutschlands bei der Wahl der Zahlungsmöglichkeit „Zahlung per Nachnahme“ drei Werktage ab Vertragsschluss.
(4) Für internationalen Versand beträgt die Lieferzeit zehn Werktage ab dem Tag, an dem die Zahlung bei uns vollständig eingegangen ist.
(5) Fälle der höheren Gewalt, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Streiks, Mangel an Rohstoffen und dergleichen führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferzeit, sofern wir den Fall nicht zu vertreten haben.
§ 7 GEFAHRÜBERGANG
(1) Die Auslieferung der Ware erfolgt auf unsere Gefahr.
(2) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
(3) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Institution auf den Unternehmer über.
(4) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer mit der Annahme in Verzug ist.
§ 8 RÜCKSENDEKOSTEN BEI AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS FÜR BIS ZUM EINSCHLIESSLICH 12.06.2014 ABGESCHLOSSENE KAUFVERTRÄG
Für die bis zum einschließlich 12.06.2014 abgeschlossenen Kaufverträge wird vereinbart, dass der Käufer – soweit er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls werden die Kosten der Rücksendung von uns übernommen. Für die ab dem 13.06.2014 abgeschlossene Kaufverträge hat – im Falle des Widerrufs – der Käufer die Kosten für die Rücksendung zu tragen.
§ 9 RÜCKTRITT
(1) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurücktreten und ggf. die Ware heraus verlangen.
(2) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
§ 10 GEWÄHRLEISTUNG, RÜGEPFLICHT
(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.
(2) Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).
(3) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
(4) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.
(5) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 11 der AGB und sind im Übrigen ausgeschlossen.
§ 11 SONSTIGE HAFTUNG
(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haften wir, unsere gesetzlichen Vertreter sowie unsere Erfüllungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir, unsere gesetzlichen Vertreter sowie unsere Erfüllungsgehilfen nur:
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung, die Haftung unseres gesetzlichen Vertreters sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Wir haften nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu einem Rechenzentrum und die ständige Verfügbarkeit unseres Online-Shops.
§ 12 EIGENTUMSVORBEHALT
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
§ 13 VERJÄHRUNG
(1) Für Verbraucher beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln zwei Jahre ab Abliefe-rung der Ware.
(2) Für Unternehmer beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
(3) Unberührt bleiben die gesetzlichen Sonderregelungen bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).
(4) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.
(5) Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß § 11 der AGB ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 14 VERTRAGSSPRACHE, RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND
(1) Die Vertragssprache ist deutsch. (2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, indem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3) Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß § 12 der AGB unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
(4) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(5) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Kiel. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
§ 15 STREITBEILEGUNG
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
