1. Eigenverantwortliche Teilnahme, Teilnahmeberechtigung
Die Toolineo GmbH & Co. KG (im Folgenden Toolineo) betreibt über AWIN/Zanox (betrieben von der (AWIN AG, Eichhornstraße 3, 10785 Berlin) ein Werbepartnersystem für Werbepartnerschaften im Internet auf dem AWIN/Zanox Marketplace. Unsere Angebote können dort im Toolineo-Bereich eingesehen werden.
Die Bedingungen der Teilnahme richten sich ausschließlich nach diesen Bedingungen sowie ggf. zusätzlichen Konditionen in unseren Angeboten. Der Partner tätigt dabei eigene selbstverantwortliche Werbeanstrengungen und erhält hierfür eine Werbekostenpauschale, deren Höhe und Auszahlungsmodalitäten sich aus dem Konditionsmodell ergeben, welches auf dem AWIN/Zanox-Marketplace im Toolineo-Bereich abrufbar ist. Teilnahmeberechtigt sind lediglich juristische Personen und natürliche Personen, die volljährig sind (in Deutschland über 18 Jahre). Der Partner ist nicht berechtigt, Toolineo rechtsgeschäftlich zu vertreten.
2. Programmbedingungen, Änderungen, Vertragsschluss
2.1. Die Programmbedingungen gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung.
2.2. Änderungen werden dem Partner zur Akzeptanz angeboten und per E-Mail (z.B. über Zanox versendeter Publisher-Newsletter) übermittelt. Die Änderungen gelten mit einer Frist von mindestens zwei Wochen zum nächsten Monat oder zu einem späteren angegebenen Zeitpunkt. Teilt der Partner mit, dass er nicht einverstanden ist, wird das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Programmbedingungen beendet. Bis zum Beendigungszeitpunkt gilt Ziffer 9.2. Setzt er die Teilnahme kommentarlos fort, gelten die neuen Programmbedingungen zum angegebenen Zeitpunkt des Inkrafttretens. Toolineo wird hierauf in der E-Mail zur Änderung hinweisen.
2.3. Der Vertragsschluss zur Teilnahme erfolgt über die Plattform von Zanox und richtet sich nach den dortigen Vorgaben.
3. Keine Angebotsverpflichtung von Toolineo
Toolineo übernimmt keine Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des Angebots. Toolineo garantiert insbesondere keine ständige Verfügbarkeit des Produktangebotes im Internet. Unterbrechungen und Beeinträchtigungen, insbesondere im Rahmen von Wartungen und Umstellungen, bei Streiks oder in Folge höherer Gewalt führen nicht zu Ansprüchen des Partners. Toolineo haftet insbesondere nicht auf entgangenen Gewinn, es sei denn, die Schädigung des Partners erfolgte seitens Toolineo bzw. seiner Organe und Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich.
4. Art der Werbeanstrengung durch den Partner, Gestaltungsmittel
4.1. Der Partner setzt Links auf Toolineo-Angebote im Internet (sog. Linkprogramm). Die Struktur der erlaubten Links wird von Toolineo vorgegeben. Die Verlinkung kann in Form von Textlinks oder verlinkten Bannern oder vergleichbaren Grafiken geschehen. Toolineo behält sich vor, auch weitere Möglichkeiten der Bewerbung zu unterstützen wie z.B. dynamische Werbemittel anzubieten, deren Inhalte automatisiert wechseln können (Widgets).
4.2. Verlinkungen sind grundsätzlich nur aus einem seriösen Umfeld heraus zulässig. Ausgeschlossen sind damit „Under Construction“-Seiten, geparkte Domains, Seiten ohne ersichtlichen Inhalt, Redirect Seiten, Seiten die keine Prüfung der Inhalte ermöglicht sowie Seiten mit dem Schwerpunkt auf Discounts oder Billigangebote sowie Seiten mit Inhalten entsprechend Ziffer 6.2. Ausgeschlossen ist auch die Schaltung bezahlter Suchergebnisse. Ausnahmen (wie etwa die Schaltung von Anzeigen in Suchmaschinen, Google-Adwords etc.) sind genehmigungspflichtig.
4.3. Zulässig sind neben der Schaltung von Links grundsätzlich auch Werbemaßnahmen über Print-Werbemittel, wie Newsletter oder Flyer, sofern die Vorgaben von Toolineo zur Rückverfolgbarkeit eingehalten werden. Informationen zu den jeweils zugelassenen Werbemaßnahmen sowie die jeweiligen Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit des Erfolgs der entsprechenden Werbeanstrengung können dem Angebot entnommen werden oder müssen bei Toolineo angefragt werden.
4.4. Gestaltungsmittel, wie Grafiken oder sonstige Inhalte (wie Werbetexte, Fotos), werden von Toolineo über Zanox bereitgestellt, wenn nicht anders im Angebot angegeben. Möchte der Partner eigene Banner oder Grafiken etc. verwenden, so sind diese vorher durch Toolineo freizugeben. Stellt Toolineo Richtlinien zu der Nutzung bereitgestellter Inhalte zur Verfügung, so sind diese zu beachten. Zur Datenlieferung gilt zudem Ziffer 5.
4.5. Soweit der Partner auf seiner Seite oder sonst im Rahmen der Werbemaßnahme eine kurze Beschreibung, Kritik oder andere Referenz für ein Produkt selbst erstellt und nicht vorher durch Toolineo freigeben lässt, ist er für Form und Inhalt dieser Angaben selbst verantwortlich und hat Toolineo von allen Ansprüchen Dritter diesbezüglich freizustellen.
5. Datenlieferung, Datenaktualisierung, Freistellung
5.1. Der Partner bindet von Toolineo zu liefernde Daten in seine eigenen Datenbanken ein und generiert anhand dieser Daten Links auf die Angebote bei Toolineo. Sofern der Partner für seine Werbeanstrengungen keine Links nutzt (z.B. bei Print-Werbemitteln) verwendet er die von Toolineo für die Rückverfolgbarkeit der Werbeanstrengung zur Verfügung gestellten Möglichkeiten (z.B. spezielle Gutschein-Codes).
Die Daten werden von Toolineo in einem von Toolineo festgelegten Format bereitgestellt. Details ergeben sich aus dem Angebot oder auf Anfrage. Der Bezug über Schnittstellen ist vor der Einbindung in ihrer konkreten Ausgestaltung mit Toolineo abzustimmen und von Toolineo freizugeben. Spätere nicht nur unerhebliche Änderungen sind Toolineo zur Freigabe anzuzeigen. Toolineo behält sich Änderungen an Schnittstellen vor.
5.2. Zur Vermeidung der wettbewerbswidrigen Bewerbung nicht lieferbarer Produkte als lieferbar und der Bewerbung von Produkten mit nicht mehr aktuellen Preisen oder der Bewerbung von Produkten, die Toolineo nicht weiter bewerben lassen möchte oder darf, und zur Vermeidung strafbarer Handlungen, ist der Partner verpflichtet, die von Toolineo bereitgestellten Daten mindestens einmal täglich zu aktualisieren. Eine unverzügliche Aktualisierung ist auch häufiger vorzunehmen, wenn Toolineo dazu auffordert. Ferner hat der Partner jegliche Handlungen zu unterlassen, die dazu führen, dass grafische Zeichen und/oder Hinweis- oder Angebotstexte von Toolineo in ihrer Wahrnehmbarkeit eingeschränkt werden oder überhaupt nicht mehr lesbar werden (z.B. Einstellung blauer Schrift auf blauem Grund).
5.3. Der Partner stellt Toolineo von allen Zahlungsansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund vertragswidrig und schuldhaft nicht aktualisierter Daten und/oder vertragswidrig und schuldhaft nicht und/oder nicht angemessen dargestellter Informationen gegen Toolineo erheben.
6. Verbotene Handlungen des Partners, Haftung des Partners, Freistellung
6.1. Der Partner verpflichtet sich, weder unter der Domain noch im sonstigen Kontext der Bewerbung von Produkten von Toolineo und/oder von Toolineo selbst dem Verkauf oder dem Image von Toolineo potentiell schädliche Inhalte zu verbreiten oder deren Verbreitung zu fördern. Ferner sind folgende Handlungen, nicht gestattet.
6.2. Nicht erlaubte Handlungen bzw. einzuhaltende Pflichten:
- Nicht gestattet sind insbesondere gesetzeswidrige, gewaltverherrlichende oder jugendgefährdende Inhalte.
- Der Partner ist ferner verpflichtet, im Zusammenhang mit der Bewerbung von Toolineo und/oder deren Produkten keine belästigenden Werbemethoden (zur Zeit z.B. unaufgeforderte E-Mails, SMS, Faxe oder Telefonanrufe bei privaten Kunden) einzusetzen.
- Soweit der Partner andere als die von Toolineo autorisierten Präsentationstexte verwendet, sind diese unter Beachtung der Rechte Dritter zu erstellen und haben insbesondere wahrheitsgemäße und nicht verunglimpfende Angaben zu enthalten.
- Der Partner verpflichtet sich, gewerbliche Schutzrechte Dritter zu achten und insbesondere Marken, Firmennamen und Produkttitel, die nicht in Zusammenhang mit den bei Toolineo angebotenen Artikeln stehen, weder offen lesbar, noch in verdeckter Form (z.B. Schrift weiß auf weiß oder durch Grafik verdeckt) oder im HTML-Code untergebracht (z.B. in Metatags) oder durch die Verwendung als sog. AdWords in Zusammenhang mit der Bewerbung von Toolineo -Angeboten zu nutzen.
- Dem Partner ist es ferner nicht erlaubt, in eine der folgenden Aktivitäten involviert zu sein: Brand-Bidding, Ad-Hijacking, Cookie-Dropping oder Fake-Bestellungen
6.3. Der Partner wird Toolineo von allen Zahlungsansprüchen freistellen, die Dritte gegen Toolineo und/oder deren Organe aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen geltend machen, die dem Partner zuzurechnen sind. Der Partner ist ferner verpflichtet, Toolineo sämtliche Schäden, die Toolineo im vorstehenden Zusammenhang entstehen, zu ersetzen.
7. Beschränkte Nutzungsrechte, Störungen des Toolineo-Angebots
7.1. Der Partner verpflichtet sich, solche Inhalte, Daten, Grafiken, Widgets und Marken, die Toolineo zur Verfügung stellt, nur für Zwecke dieser Vereinbarung einzusetzen, insbesondere die Daten nur im Rahmen der Verkaufsförderung an Endverbraucher für Toolineo einzusetzen, die Daten weder ganz noch in Teilen an Dritte weiterzugeben oder sonst zugänglich zu machen und sie nebst den jeweiligen Inhalten auf Verlangen von Toolineo oder den betroffenen Rechteinhabern unverzüglich zu löschen.
7.2. Der Partner ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der seitens Toolineo zur Verfügung gestellten Daten und Teilnahmemöglichkeiten zu verwenden, die das Funktionieren der Webseiten von Toolineo stören oder unverhältnismäßig belasten können. Dies gilt insbesondere für solche Maßnahmen und Datenanbindungen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von Toolineo zur Folge haben können.
8. Geheimhaltung
Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, über alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie vertrauliche Angelegenheiten, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren. Diese Verschwiegenheitsverpflichtung umfasst den Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen sowie die damit verbundenen wirtschaftlichen Daten, einschließlich der Kundendaten, soweit die Informationen nicht offenkundig sind. Untersagt ist insbesondere die Weitergabe von Produktdaten oder die Bereitstellung von Schnittstellen an Dritte.
9. Kündigungsfolgen
9.1. Mit Beendigung der Zusammenarbeit im Rahmen des Afiliate-Programms von AWIN/Zanox - gleich aus welchem Grund - erlöschen sämtliche nach dieser Vereinbarung eingeräumten Teilnahmerechte des Partners. Er ist insbesondere nicht mehr berechtigt, zu geschäftlichen Zwecken auf Angebote von Toolineo zu verlinken und/oder Ausstattungen, Grafiken, Marken oder zur Verfügung gestellte Inhalte zu verwenden und wird dies unterlassen.
9.2. Provisionspflichtige Bestellungen, welche bis zum Zeitpunkt der Beendigung bei Toolineo eingehen, werden entsprechend der Abreden abgewickelt. Der Partner wird dafür Sorge tragen, dass er keine Werbemaßnahmen startet, welche sich nicht innerhalb der Fristen zur ordentlichen Beendigung des Vertragsverhältnisses (z.B. Kündigung oder Widerruf bei Änderungen der Programmbedingungen gem. Ziffer 2.2.) stoppen lassen oder er wird mit Toolineo entsprechende individuelle ausdrückliche Abreden treffen (z.B. im Falle einer längerfristigen Beilagenwerbung).
10. Datenschutz
Die Angaben des Partners werden zu Zwecken des Betriebs und der Abwicklung des Vertragsverhältnisses gespeichert und genutzt. Wenn ein Dritter die Verletzung von Rechten Toolineo gegenüber glaubhaft behauptet, kann Toolineo Adressauskunft an Dritte gewähren. Ansonsten hält Toolineo die Teilnehmerdaten unter Verschluss.
11. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertrag oder der im Zusammenhang stehenden Einzelgeschäfte ist der Sitz von Toolineo, sofern beide Vertragspartner Vollkaufleute sind oder ein Vertragspartner seinen Sitz bzw. seinen Wohnsitz im Ausland hat oder ins Ausland verlegt. Toolineo ist in diesen Fällen berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Partners zu klagen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt von vorstehender Regelung unberührt.
12. Übertragbarkeit von Rechten und Pflichten
Der Partner ist nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesen Programmbedingungen ohne Zustimmung von Toolineo an Dritte zu übertragen. Die Abtretung von Forderungen bleibt unberührt.
13. Rechtswahl
Für sämtliche Verpflichtungen aus diesen Bedingungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrecht und sonstiger zwischenstaatlicher Vereinbarungen, die deutsches Recht sind oder werden.
14. Allgemeine Bestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Programmbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder die Bedingungen eine Regelungslücke enthalten, so bleiben die Bestimmungen im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Klausel tritt eine Regelung, die nach dem wirtschaftlichen Sinn und dem Zweck den Parteien am nächsten kommt und einer rechtlichen Überprüfung Stand hält.
