Allgemeine Geschäftsbedingungen:
§1 Allgemeines und Geltungsbereich
1.) Diese Geschäftsbedingungen der Firma LemonSwan GmbH, Bernstorffstr. 120, 22767 Hamburg gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, soweit Affiliate-Verträge betroffen sind.
2.) Beteiligt sind zum einen die Firma LemonSwan GmbH, Bernstorffstr. 120, 22767 Hamburg als Advertiser (nachfolgend Advertiser) sowie der jeweilige Webmaster als Vertragspartner (nachfolgend Affiliate). Advertiser vermarktet und bewirbt seine Waren, Dienstleistungen und/oder Internetseiten mit Werbemitteln (z.B. Banner, Textlinks, Videos etc.) und bietet diese den Affiliates an. Affiliates bauen diese Werbemittel in die von ihnen betriebenen Internetseiten ein, um für den Advertiser Werbung zu machen.
3.) Der Affiliate macht auf diese Weise für den Advertiser Werbung und erhält hierfür die durch den Advertiser festgelegte Vergütung. Klickt ein Internetnutzer auf ein Werbemittel, wird er z. B. auf die Webseite des Advertisers weitergeleitet. Kommt es daraufhin zu einem Geschäftsabschluss, erhält der Affiliate von dem Advertiser die zuvor vereinbarte erfolgsabhängige Vergütung gem. gesonderter Vereinbarung.
4.) Alle Beteiligten sind Unternehmer im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches als natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die an dem Dienst in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
5.) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Affiliates werden, selbst bei Kenntnis des Advertisers, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von Advertiser ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§2 Vertragsgegenstand
1.) Im Bereich des Suchmaschinenmarketings ist zu beachten, dass die Verwendung der Display-URLs www.lemonswan.de und/oder www.lemonswan.at und/oder www.lemonswan.ch und/oder www.lemonswan.com nicht gestattet ist. Die Begrifflichkeit „LemonSwan“ ist kennzeichenrechtlich geschützt und darf nicht in Suchmaschinen geschaltet werden. Dies gilt auch für abweichende Schreib- und/oder Falschschreibweisen. Ebenso ist es dem Affiliate nicht gestattet, Domainbezeichnungen einzusetzen, welche un- und/oder mittelbar namensrechtliche Verletzungen des Kennzeichens „LemonSwan“ verursachen und/oder verursachen könnten. Gleiches gilt für die Verwendung negativ besetzter Begriffe in Anzeigen, die mit Advertiser in Verbindung stehen.
Irreführende Texte und Formulierungen sind in SEM-Anzeigen stets nicht gestattet. Die Verwendung von Marken, Kennzeichen und/oder Symbolen von Wettbewerbern von Advertiser sowie Falschschreibungen hiervon sind sowohl im Adtext als auch als Keyword zu unterlassen.
Im Übrigen gelten für sämtliche Einbuchungen die Regeln und Richtlinien der einzelnen Suchmaschinen. Für Google AdWords gelten insbesondere auch die Richtlinien von Google (abrufbar unter http://adwords.google.com/select/guidelines.html)
2.) Der Affiliate sichert zu, dass die von ihm übermittelten Daten, Werbeflächen und/oder Werbemaßnahmen nicht gegen gesetzliche Vorschriften und/oder sonstiges anwendbares Recht verstoßen. Danach sind insbesondere, aber nicht ausschließlich, unzulässig
- Inhalte und/oder Werbemaßnahmen staatsgefährdender, rassistischer, gewaltverherrlichender, pornographischer und/oder jugendgefährdender Natur
- Inhalte und/oder Werbemaßnahmen die Urheber-, Namens-, Persönlichkeits- und/oder Kennzeichenrechte Dritter verletzen
- Inhalte und/oder Werbemaßnahmen, die aus sonstigen Gründen nicht öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen.
- jedwede Maßnahmen und/oder Vorhaben, die Viren, Trojaner oder andere ähnliche Programme enthalten, die geeignet sind, Daten und/oder System Dritter und/oder des Advertisers zu schädigen, heimlich abzufangen und/oder zu löschen
3.) Das Anbieter von rabattierten Mitgliedschaften ist dem Affiliate erst nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Advertiser gestattet
§ 3 Datenschutz
1.) Advertiser ist berechtigt, personenbezogene Daten zu erheben und zu verwenden, soweit dies zur Vertragserfüllung zur Teilnahme am Affiliate-Programm erforderlich ist. Affiliate stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten hiermit ausdrücklich zu.
2.) Eine Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu anderen genannten Zwecken erfolgt nur auf Grundlage einer ausdrücklich erteilten Einwilligung des Affiliates oder einer gesetzlichen Bestimmung bzw. Verpflichtung.
5.) Affiliate kann zum Beispiel über die E-Mail-Adresse datenschutz@lemonswan.de jederzeit Auskunft über seine gespeicherten Daten erhalten. Ihm steht zudem das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu. Dies hat dann allerdings zur Folge, dass eine Teilnahme am Affiliate-Programm von Advertiser nicht mehr möglich ist.
§ 4 Nutzungs-, Urheber- und Markenrecht
1.) Die zur Verfügung gestellten Werbemittel und deren Quelltexte dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung des jeweiligen Advertisers optisch, inhaltlich oder technisch verändert oder anderweitig bearbeitet werden.
2.) Das Kennzeichen LemonSwan und die angebotenen Anwendungen sind insbesondere marken- bzw. urheberrechtlich geschützt.
3.) Advertiser räumt dem Affiliate das widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen der Teilnahme am Affiliate-Programm zur Verfügung gestellten Anwendungen sowie die darin enthaltenen Daten unter Beachtung der allgemeinen Gesetze ausschließlich im Rahmen der Teilnahme zu nutzen. Mit Beendigung dieses Vertrages, ungeachtet des Grundes, erlöschen die vorgenannten Nutzungsrechte.
4.) Weitere Nutzungsrechte werden dem Affiliate nicht eingeräumt, sofern es hierüber keine ausdrückliche Regelung gibt. Affiliate ist insbesondere nicht berechtigt, die ihm zur Verfügung gestellte Anwendung sowie die darin enthaltenen Daten ganz oder teilweise an Dritte weiterzuleiten oder Dritten den Zugang hierzu zu ermöglichen. Zudem ist es nicht gestattet, die zur Verfügung gestellte Anwendung sowie die darin enthaltenen Daten zu ändern, in andere Werkformen zu übertragen oder zur Erstellung einer eigenen Datenbank und/oder eines Informationsdienstes zu nutzen.
§5 Haftungsbeschränkungen
1.) Advertiser ist für den Inhalt von Websites Dritter, für Schäden oder Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Soft- oder Hardware von Affiliate beruhen, sowie für Schäden, die auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit oder der Funktionsweise des Internets entstanden sind, nicht verantwortlich.
2.) Im Übrigen beschränkt sich die Haftung des Advertisers bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den nach der Art der Ware und/oder Dienstleistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Advertiser. Ist der Affiliate Unternehmer, haftet der Advertiser bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
2.) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Affiliates aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Affiliates.
§6 Freistellung bei Vertragsverletzung
Neben der – außerordentlichen - Kündigung behält sich der Advertiser bei erheblichen Verstößen gegen diese oder gesetzliche Bestimmungen auch weitere rechtliche Schritte vor. Verstößt der Affiliate gegen die hier vereinbarten Bestimmungen, insbesondere die Vorgaben nach § 2, und wird Advertiser aufgrund einer Gesetz- und/oder Vertragsverletzung von einem Dritten rechtlich in Anspruch genommen, ist Advertiser berechtigt, vom Affiliate die Zahlung sämtlicher Kosten und Aufwände zu verlangen, die aufgrund des Verstoßes entstehen. Hierzu zählen insbesondere Schadens- oder Aufwendungsersatzzahlungen an Dritte zur Abwehr von Ansprüchen Dritter.
§7 Änderung der AGB
1.) Advertiser behält sich vor, weniger gewichtige Regelungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt.
2.) Die geänderten Regelungen werden mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail übermittelt. Widerspricht Affiliate der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail in Textform, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.
3.) Widerspricht der Affiliate der Geltung der neuen geänderten AGB, gilt der Änderungswunsch von Advertiser als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagene Änderung fortgeführt. Das Recht der Parteien zur Kündigung bleibt unberührt.
§8 Schlussbestimmungen
1.) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2.) Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur mit der Zustimmung des Advertisers übertragen werden.
3.) Ist der Affiliate Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für den Geschäftssitz des Advertisers zuständige Gericht. Dasselbe gilt, wenn der Affiliate keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Advertiser kann einen hiervon abweichenden gesetzlichen Gerichtsstand wählen.
4.) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
5.) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung/Abänderung des Schriftformerfordernisses.
Anhang
● Ein vollständiges Impressum (Vor- und Nachname, vollständige Adresse, aktive E-Mail-Adresse) ist für die Zulassung zum Partnerprogramm erforderlich.
● Die Seite muss fertig gestellt und erreichbar sein (keine Baustellen, keine leeren und unvollständigen Seiten).
● E-Mail-Marketing ist nur nach vorheriger Absprache mit LemonSwan zulässig. Das Verschicken von nicht erwünschten E-Mails mit Werbung für LemonSwan an unbekannte Personen ist ausdrücklich verboten. Auch das Werben in Foren oder Newsgroups, sofern das deren Richtlinien oder gesetzlichen Vorgaben widerspricht, ist nicht gestattet.
● Keine Eigenbestellungen.
● Fake-Bestellungen und die Anmeldung von Fake-Usern ist nicht gestattet.
● Keine Einbindung in Toolbars / Browser-Erweiterungen.
● Kein Cookie Dropping / Adware / Layer etc.
● Keine Paidmailer.
● Keine Cashbacker.
● Keine Benutzung von iframes oder Ähnliches
● Keine Benutzung von Toolbars, Browser Applikationen und/oder Erweiterungen, die bewusst oder unbewusst auf dem Computer des Benutzers installiert werden
● keine Postings von LemonSwan.de Links auf Sozialen Netzwerken wie Twitter, Facebook oder anderen Sozialen Netzwerken. Ausgenommen ist hier die eigne Webseite des Affiliates
