AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Whitelabel-Online Shop
der Rofa Fashion Group Faller GmbH & Co.KG
§ 1 Vertragspartner, Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Vertragsabschlüsse erfolgen im Namen und auf Rechnung der Rofa Fashion Group Faller GmbH & Co.KG, Oberes Tor 4, 97956 Werbach (Registergericht AG Mannheim HRA 560074; USt-ID: DE 146577724, Telefon 09341 8070; E-Mail: info@rofafashiongroup.de).
2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Rofa Fashion Group Faller GmbH & Co.KG (im Folgenden „Verkäufer“) und dem Kunden (im Folgenden „Kunde“) im Zusammenhang mit dem Whitelabel-Online Shop (https://whitelabel-online.de) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Angebote des Verkäufers auf den Internetseiten des Whitelabel-Online Shops stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot zum Kauf von Waren abzugeben. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Waren auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Nach Betätigung des Buttons „zur Kasse“ und anschließender Angabe der Liefer- und Rechnungsadresse nebst Festlegung der Zahlungsart gibt der Kunde über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Zur Kasse gelangt der Kunde jedoch nur, wenn der Kunde durch Setzen eines Hakens in der Checkbox „Ich erkläre mich mit den AGB einverstanden.“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen späteren Antrag aufgenommen hat.
2. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
3. Das Angebot des Kunden kann der Verkäufer innerhalb von fünf Kalendertagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Waren annehmen. Andernfalls gilt das Angebot als abgelehnt. Spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden vom Verkäufer auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
3. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
1. Vom Verkäufer angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung des Verkäufers. Sofern für die jeweilige Ware in dem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie innerhalb Deutschlands 2-3 Werktage und innerhalb von Europa 3-8 Werktage.
2. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare der von ihm ausgewählten Ware verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies per E-Mail unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
3. Ist die vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich per E-Mail mit.
4. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Verkäufer liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
§ 5 Preise und Versandkosten
1. Alle Preise, die im Whitelabel-Online Shop angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Die Versandkostenpauschale wird dem Kunden im Rahmen des Bestellprozesses angegeben, ist abhängig vom Lieferland und ist vom Kunden zu tragen.
3. Rabatte sind nicht mit anderen Rabatten/gratis Geschenken kombinierbar.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
1. Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express, Union Pay), PayPal, Rechnung mit Klarna, Sofortüberweisung, eps-Überweisung, Maestro, Shop Pay, Google Pay oder Apple Pay vornehmen.
2. Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
3. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
§ 7 Einrichtung eines Kundenkontos
1. Zur Erleichterung der Nutzung des Online Shops bietet der Verkäufer dem Kunden die Möglichkeit, sich für ein Kundenkonto zu registrieren. In diesem Fall braucht der Kunde seine - im Kundenkonto hinterlegten - Daten nicht bei jeder Bestellung erneut eingeben.
2. Für die Erstellung eines Kundenkontos ist neben der Angabe des Vor- und Nachnamens eine E-Mail-Adresse und die Vergabe eines Passworts erforderlich. Der Kunde hat die Möglichkeit, dieses Passwort nach dem Einloggen auf seinem Kundenkonto zu ändern.
3. Im Anschluss an die Registrierung erhält der Kunde automatisch eine Nachricht per E-Mail, dass sein Kundenkonto eingerichtet wurde. Die E-Mailadresse des Kunden dient gleichzeitig als Benutzername für das Kundenkonto.
§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie
1. Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
2. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 9 Haftung
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Verkäufer und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Widerrufsbelehrung
1. Der Kunde wird auf sein gesetzliches Widerrufsrecht hingewiesen, über das der Verkäufer nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz 2 geregelt.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rofa Fashion Group Faller GmbH & Co.KG, Oberes Tor 4, 97956 Werbach, Telefon: +49 9341 807-0, E-Mail: widerruf@rofafashiongroup.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen die Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ausgenommen der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht besteht darüber hinaus nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 11 Transportschäden
Soweit Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert werden, wird der Kunde gebeten, solche Fehler möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und Kontakt mit dem Verkäufer aufzunehmen (info@rofafashiongroup.de, Telefon: +49 9341 807 0). Das Unterlassen einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden und deren Durchsetzung, insbesondere der Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Der Kunde hilft dem Verkäufer dadurch aber, dass der Verkäufer seine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen kann.
§ 12 Digitale Geschenkgutscheine
1. Verkäufer bietet darüber hinaus dem Kunden den Kauf von digitalen Geschenkgutscheinen an. Die digitalen Geschenkgutscheine gibt es im Wert von 10 EUR, 25 EUR, 50 EUR, 75 EUR, 100 EUR und 150 EUR. Die Geschenkgutscheine sind ausschließlich im Whitelabel-Online Shop einlösbar. Im Hinblick auf den Kauf der Geschenkgutscheine gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Die Geschenkgutscheine werden ausschließlich digital angeboten, es wird kein physischer Gutschein versendet. Der Geschenkgutschein wird nach Abschluss des Kaufvertrags per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Kunden gesendet und ist unmittelbar nach Erhalt einlösbar. Versandkosten fallen keine an.
3. Geschenkgutscheine können im Rahmen des Bezahlvorgangs nach Betätigung des Buttons „zur Kasse“ in dem entsprechenden Feld „Rabattcode oder Gutschein“ eingegeben und über den Button „Anwenden“ eingelöst werden. Der angezeigte Preis der Waren reduziert sich um den entsprechenden Betrag des Geschenkgutscheins. Übersteigt der Geschenkgutscheinbetrag den angezeigten Preis, verbleibt der Restbetrag auf dem Geschenkgutschein. Bei einer Bestellung kann mehr als ein Geschenkgutschein eingelöst werden. Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst und nicht nachträglich auf eine Bestellung angerechnet werden.
4. Der Kauf von Geschenkgutscheinen mit Geschenkgutscheinen ist ausgeschlossen. Ein Geschenkgutschein ist für drei Jahre ab Erwerb gültig. Eine Barauszahlung des Geschenkgutscheinbetrags ist ausgeschlossen
§ 13 Schlussbestimmungen
1. Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.
3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
§ 14 Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstelle
Verkäufer ist weder bereit, noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen
