Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsgegenstand
- Vertragsschluss
- Vergütung
- Leistungsstörungen
- Anwendbares Recht
- Gerichtsstand
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Neuffer Fenster + Türen GmbH (nachfolgend "Vermittler"), gelten für alle Verträge über die Vermittlung von Verträgen (nachfolgend „Hauptvertrag“), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Vermittler über die Website des Vermittlers abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Für Kunden mit Wohnsitz in der Schweiz gilt die jeweilige nationale Definition des Verbraucherbegriffs nach dem schweizerischen Obligationenrecht (OR) und Konsumkreditgesetz (KKG).
2) Vertragsgegenstand
Gegenstand des in diesen AGB geregelten Vertrages zwischen dem Kunden und dem Vermittler ist die Vermittlung von Verträgen, die zwischen dem Kunden und einem Drittanbieter (nachfolgend „Anbieter“) geschlossen werden. Der Inhalt des Hauptvertrages ergibt sich aus der jeweiligen Artikel- bzw. Leistungsbeschreibung auf der Website des jeweiligen Anbieters. Die Leistungspflicht des Vermittlers beschränkt sich darauf, den Kunden über seine Website per elektronischer Verlinkung auf das Angebot des jeweiligen Anbieters weiterzuleiten. Der Vermittler wird nicht selbst Partei des Hauptvertrages und nimmt auch keine Willenserklärungen, die den Hauptvertrag betreffen, entgegen. Ferner übernimmt der Vermittler keine Gewähr dafür, dass zwischen Kunde und Anbieter tatsächlich ein Vertrag zustande kommt. Die Erfüllung des Hauptvertrages erfolgt nicht durch den Vermittler sondern durch den jeweiligen Anbieter. Für den Hauptvertrag gelten die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen Kunde und Anbieter sowie ggf. hiervon abweichende Vertragsbedingungen des jeweiligen Anbieters.
3) Vertragsschluss
3.1 Der Vermittler stellt dem Kunden auf seiner Website diverse Werbelinks bzw. Werbebanner bereit, über die der Kunde per Mouseklick auf die Angebote der jeweiligen Anbieter weitergeleitet wird. Die Bereitstellung dieser Werbelinks bzw. Werbebanner stellt ein verbindliches Angebot des Vermittlers auf Abschluss eines Vermittlungsvertrages dar, welches der Kunde annehmen kann, indem er mit der Mouse auf den jeweiligen Werbelink bzw. Werbebanner klickt.
3.2 Der Vertragstext hinsichtlich der Vermittlung wird vom Vermittler weder gespeichert noch ist er dem Kunden nach Abgabe seiner Vertragserklärung zugänglich. 3.3 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
4) Vergütung
Die Vermittlung des Hauptvertrages erfolgt für den Kunden unentgeltlich. Die dem Kunden durch den vermittelten Hauptvertrag ggf. entstehenden Kosten werden dem Kunden im Angebot des jeweiligen Anbieters mitgeteilt und im Falle eines Vertragsabschlusses direkt vom Anbieter mit dem Kunden abgerechnet. Insoweit gelten die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen Kunde und Anbieter sowie ggf. hiervon abweichende Vertragsbedingungen des jeweiligen Anbieters.
5) Leistungsstörungen
5.1 Für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Verträgen im Verhältnis zwischen Vermittler und Kunde haftet der Vermittler dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften. 5.2 Der Vermittler haftet nicht für Leistungsstörungen im Hauptvertrag zwischen Kunde und Anbieter. Ansprüche wegen Leistungsstörungen im Hauptvertrag hat der Kunde direkt gegenüber dem jeweiligen Anbieter geltend zu machen.
6) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des schweizerischen Rechts entzogen wird.
7) Gerichtsstand
Für Verbraucher mit Sitz in der Schweiz gilt: Klagen gegen den Verbraucher können nur bei den Gerichten der Schweiz erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Klagen des Verbrauchers gegen den Vermittler können entweder in Deutschland oder vor den Gerichten der Schweiz erhoben werden..
8) Alternative Streitbeilegung
8.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform ist für Verbraucher mit Wohnsitz in der Schweiz nicht anwendbar.
8.2 Der Vermittler ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
