Dönges DE

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGBAllgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 07/2024

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für UnternehmerA. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

 

§ 1 Allgemeines

1. Die Dönges GmbH & Co. KG - nachfolgend Verwender genannt - bietet Verbrauchern über diesen Online-Shop Waren aus verschiedenen Sortimenten wie bspw. Werkzeug und Heimwerkerbedarf an. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2. Nachfolgende Bestimmungen gelten für alle Verträge zwischen dem Verwender und dem als Unternehmer handelnden Kunden, welche über diesen unter https://shop.doenges-rs.de/ aufrufbaren Online-Shop abgeschlossen werden.

§ 2 Einzelheiten und technische Schritte zum Zustandekommen des Vertrages

Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Waren durch den Verwender an Verbraucher, vgl. obige Definitionen.

1. Mit Einstellung eines Artikels in diesen Online-Shop fordert der Verwender den Kunden zur Abgabe eines Kaufangebotes (Bestellung) auf (sog. „invitation ad offerendum). Der Kunde kann gegenüber dem Verwender das Angebot per E-Mail, per Fax, per Online-Kontaktformular, postalisch oder telefonisch verbindlich abgeben.

1.1. Der Kunde legt den/die von ihm zum Kauf beabsichtigten Artikel in den virtuellen Warenkorb. Über das entsprechende Icon in der Navigationsleiste kann der Kunde diesen virtuellen „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit von ihm gewünschte Änderungen/Ergänzungen vornehmen. Nach Betätigen des Buttons „Zur Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der vom Kunden gewählten Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf einer Bestellübersichtsseite angezeigt.

1.2. Wenn der Kunde als Zahlungsmethode ein Sofortzahlungsmethode wie bspw. PayPal nutzt, wird er zunächst auf die Webseite des Anbieters der gewählten Sofortzahlungsmethode weitergeleitet, auf der er den Zahlungsvorgang weiter fortführen kann. Nach Abschluss des Zahlungsvorgangs wird der Kunde dann wieder zurück auf die Bestellübersichtsseite geführt.

1.3. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde seine getätigten Angaben in der Bestellübersicht nochmals überprüfen, bzw. ggf. korrigieren, bzw. auch mit den entsprechenden Browserfunktionen die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche gibt der Kunde dann ein verbindliches Kaufangebot gegenüber dem Verwender ab. Nach Absenden seiner Bestellung erhält der Kunde vom Verwender eine automatische Bestellbestätigung darüber, dass sein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) beim Verwender eingegangen ist.

Durch diese Bestellbestätigung kommt noch kein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verwender zustande.

Ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zwischen dem Verwender und dem Kunden kommt erst durch die Annahme des Kaufangebots durch eine entsprechende E-Mail des Verwenders zustande, in welcher dem Kunden der Versand der Ware durch den Verwender bestätigt wird, oder durch direkte Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden.

2. Im Falle von zeitlich befristeten Sonderangeboten des Verwenders hält sich der Verwender nicht mehr an sein Angebot gebunden, wenn der Kunde die Zahlung per Vorauskasse wählt und nicht innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Abgabe der Bestellung eine entsprechende Zahlung an den Verwender leistet. Maßgeblich zur Fristwahrung ist dazu der Zahlungseingang beim Verwender.

3. Abweichend vom unter § 2 Ziff. 1.1. ff. dargelegten Vertragsschluss erfolgt der Vertragsschluss zwischen dem Verwender und dem Kunden bereits dann, wenn der Kunde eine Sofortzahlungsmethode (wie bspw. PayPal) wählt und die Zahlung mit Absenden der Bestellung vornimmt, nachdem er auf die Webseite des Anbieters der ausgewählten Sofortzahlungsmethode weitergeleitet, auf der er den Zahlungsvorgang weiter fortführen kann. Nach Abschluss des Zahlungsvorgangs wird der Kunde dann zurück auf die Bestellübersichtsseite geführt.

In diesem Fall erfolgt der Vertragsschluss zu dem Zeitpunkt, an dem der Kunde die Zahlung auslöst und der entsprechende Zahlungsdienst ihm die Ausführung der Zahlungsanweisung bestätigt. Falls der Kunde binnen 3 Werktagen ab dem Zeitpunkt der Abgabe seines Kaufangebotes keine Versand- oder Auftragsbestätigung erhält, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden dem Kunden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

§ 3 Widerrufsrecht

Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB, d.h. natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten zu den Bedingungen, den Fristen und dem Verfahren für die Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts sowie das Musterwiderrufsformular entnehmen Sie bitte der separat aufrufbaren Widerrufsbelehrung.

§ 4 Preise

1. Die innerhalb der Angebote dargestellten Verkaufspreise sind ausnahmslos Gesamtpreise und beinhalten die derzeit gültige gesetzliche Umsatzsteuer.

2. Bei der Versendung der Artikel fallen ggf. zusätzliche Liefer- und Versandkosten an. Bitte entnehmen Sie diese im Detail dem jeweiligen Angebot. Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verwender, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.

§ 5 Zahlungsmethoden und -bedingungen

Es gelten die im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot aufgeführten Zahlungsmethoden und –bedingungen. Einzelheiten zum Datenschutz bei den jeweiligen Zahlungsmethoden entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

§ 6 Liefer- und Versandbedingungen

1. Bietet der Verwender dem Kunden zusätzlich den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung der Ware(n) innerhalb des vom Verwender angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, es sei denn, eine abweichende Lieferanschrift ist ausdrücklich zwischen dem Verwender und dem Kunden vereinbart. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verwenders angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

2. Scheitert die Zustellung der Ware aus solchen Gründen, die vom Kunden zu vertreten sind, dann trägt der Kunde die dem Verwender hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam gegenüber dem Verwender ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden gegenüber dem Verwender die in der Widerrufsbelehrung des Verwenders hierzu getroffene Kostentragungsregelung.

3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der vom Verwender verkauften Ware geht grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware bereits auf den Kunden über, sobald der Verwender die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verwender dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

4. Der Verwender behält sich gegenüber dem Kunden das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verwender zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verwender wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und ihm die von ihm erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5. Bietet der Verwender die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware nach Absprache innerhalb der vom Verwender angegebenen Geschäftszeiten unter der vom Verwender angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

§ 7 Gesetzliche Mängelhaftung

Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

Der Kunde wird darum gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verwender hierüber zu informieren. Dies ist lediglich als Bitte zu verstehen. Versäumt der Kunde dies, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

§ 8 Haftung

1. Der Verwender haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf ihrer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Des Weiteren haftet der Verwender für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ihr oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet der Verwender uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, bei Beschaffenheitsgarantien oder in Fällen von Arglist.

2. Außerhalb der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet der Verwender für die Verletzung solcher Vertragspflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). In diesem Falle beschränkt sich die Haftung jedoch zum einen auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Ferner ist die Haftung ebenfalls für mittelbare oder Folgeschäden ausgeschlossen, sofern diese nicht vorhersehbar sind.

3. Für die leicht fahrlässige Verletzung sonstiger Vertragspflichten, die keine Kardinalpflichten sind, beschränkt sich die Haftung des Verwenders gegenüber dem Verbraucher auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, wobei keine Haftung für nicht vorhersehbare mittelbare oder Folgeschäden besteht.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verwender in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

§ 10 Beschwerdeverfahren für Verbraucher („OS-Plattform“)

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen mit Verbrauchern erwachsen. Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail Adresse: info@doenges-online.de. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Teile der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so behalten die übrigen Bedingungen ihre Gültigkeit. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt, es sei denn, das Festhalten am Vertrag würde auch unter Berücksichtigung der vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen.

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